Nach Bluttat: Irische Regierung kriminalisiert Migrationskritiker
Nachdem in Irland ein algerischer Migrant Amok gelaufen ist, gehen die Wogen in der Bevölkerung hoch. Die Regierung reagiert auf die Proteste in Dublin mit einer Verschärfung der Internet-Zensur und der Gesetze gegen „Hassrede“. Sie demonstriert damit, wer ihr wahrer Feind ist: die einheimische Bevölkerung.
Ein Algerier richtet am 23. November vor einer Dubliner Grundschule ein Blutbad an. Der 50-jährige Migrant sticht wahllos auf Kinder ein, die gerade ihre Schule verlassen wollen. Zwei fünfjährige Mädchen, ein sechsjähriger Junge und eine 30-Jährige Erzieherin, die sich schützend vor die Kinder stellt, werden zum Teil schwer verletzt. Wären mutige Passanten nicht dazwischen gegangen, hätte es mehrere tote Kinder gegeben.
Die irische Regierung und die linke Mainstreampresse hat reagiert, wie das politmediale Establishment auf die „Kollateralschäden“ ihrer Zuwanderungspolitik immer reagiert: mit geheuchelter Betroffenheit, und den immergleichen Phrasen: „Wir sind alle schockiert über den Vorfall (…) Unsere Gedanken und Gebete gelten ihnen und ihren Familien“, so Premier Leo Varadkar von der bürgerlich-liberalen Partei Fine Gael. Justizministerin Helen McEntee sprach von einem „entsetzlichen Angriff“ und auch EU-Ratspräsident Charles Michel war „entsetzt über den schrecklichen Angriff in Dublin“.
Es sind die immergleichen Satzbausteine, die die Bürger nach blutiger Migrantengewalt zu hören bekommen. Die politischen Reaktionen erschöpfen sich in inszenierter Bestürzung und geheucheltem Entsetzen, obwohl sich die Mehrheit der Bürger in Irland, Deutschland, Italien oder Österreich schlicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der massenhaft importierten Gewalt und vor allem ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik erwarten würden.
Die abgedroschenen Statements nach der Bluttat in Dublin enthalten aber zwei unmissverständliche Botschaften an die Bürger. Erstens: Bei der Transformation Europas kommt es zu solchen „bedauerlichen Einzelfällen“, gewöhnt euch besser dran. Zweitens: Weder der linke Umbau des Staates und der Gesellschaft (Great Reset), noch seine blutigen Kollateralschäden dürfen kritisiert werden. Das Motto der irischen Regierung nach dem Amoklauf: Hier gibt es nichts zu sehen. Bitte weitergehen. Deshalb haben Behörden und Mainstreammedien die Herkunft des Täters geheim gehalten. Zudem konnte die Polizei, noch bevor die Ermittlungen richtig begonnen hatten, einen extremistischen, religiösen oder terroristischen Hintergrund ausschließen. Auch das ist ein mittlerweile altbekanntes Muster: Der Täter ist ein Psychopath und die Tat ein bedauerlicher Einzelfall. Die Reaktionen des politmedialen Establishments auf solche Vorfälle zielen stets darauf ab, die offensichtlichen kausalen Zusammenhänge zwischen der Politik der offenen Grenzen und Gewaltverbrechen von Migranten zu verwischen, um die Bürger zu beruhigen.
Das misslang in Irland. Laut Polizeiangaben kam es beim Tatort spontan zu ersten Protesten, die sich danach ausweiteten. Wütende Einheimische forderten die Abschiebung von Migranten, es waren irische Fahnen zu sehen und Parolen wie „Irish Lives Matter“ oder „Schließt die Grenzen“ zu hören. Die Polizei schritt ein, es kam zu Ausschreitungen.
Diese waren für Regierung und Mainstreammedien ein willkommener Anlass, die Aufmerksamkeit von der Bluttat abzulenken. Sie widmeten sich nur noch den „rechtsextremen Protesten“. Wer Nachrichtenmeldungen über die Bluttat in Dublin googelt, bekommt als Suchergebnis fast ausschließlich Berichte über die Ausschreitungen. Die sie auslösende Bluttat wird in ihnen bestenfalls am Rande erwähnt. Nicht die Migrantengewalt und jene, die dafür die politische Verantwortung tragen, sondern die Einheimischen im Allgemeinen und die „Rechtsextremen“ im Speziellen sind das Problem, die einzigen Störfaktoren im linken Multikultiparadies, so die mediale Botschaft.
Nach dem peinlichen Herumgedruckse nach der Bluttat laufen Regierung und Behördenvertreter im Zuge der Demonstrationen in Dublin zur Hochform auf. Jetzt sind sie tatsächlich empört, denn die Proteste sind gegen sie gerichtet. Dublins Polizeipräsident spricht von einer „völlig geistesgestörten Gruppe, die von einer extrem rechten Ideologie“ besessen sei, die irische Justizministerin Helen McEntee wettert über „Schläger“ und „Kriminelle“, die „Spaltung säen und Chaos anrichten“. Irlands Präsident Michael D. Higgins spricht von „Attacken aufs Prinzip sozialer Integration“ und Premier Varadkar postet: „Diejenigen, die beteiligt waren, haben Schande über Dublin gebracht.“
„Irland nach rechtsradikalen Krawallen unter Schock“, titelte die „Kleine Zeitung“ aus Österreich. Diese skurrile Schlagzeile zeigt, wie weit sich Politik und Mainstreammedien von der Bevölkerung entfernt haben. Weder die Iren noch der Großteil der Bevölkerung in der EU sind von diesen Protesten schockiert, sondern von der Bluttat und der Untätigkeit der Regierenden. Man empfindet sie vielmehr als nachvollziehbar, zumal sie angesichts gleichgeschalteter Medien und globalistischer Einheitsparteien eine der letzten Möglichkeiten sind, wie sich Kritiker der aktuellen Politik überhaupt noch Aufmerksamkeit verschaffen können.
Das politmedial Establishment versucht deshalb solche Proteste zu delegitimieren, indem man die Demonstranten als Hooligans, Kriminelle und Rechtsextremisten beschimpft. Mit der Faschismuskeule soll jede inhaltliche Debatte über die Ursachen und Hintergründe solcher Verbrechen wie in Dublin erschlagen werden. Man kennt diese Strategie aus der Pandemie-Zeit, als das Establishment Demonstranten gegen die Corona-Politik als Covidioten, Schwurbler und Nazis bezeichnet hatte.
Man macht den Kritikern des Systems mit solchen Diffamierungen klar: Es wird keinen politische Kurswechsel geben, ihr seid unsere einzigen und wahren Feinde. Entsprechend die Reaktionen der irischen Regierung auf die Proteste in Dublin. Die schon länger geplanten neuen Social-Media-Gesetze gegen „Hass“ sollen schneller umgesetzt und weiter verschärft werden. Dieser „Hass“ geht selbstredend nur von Einheimischen aus. Premierminister Varadkar: „Es ist nun für jeden, der daran gezweifelt hat, offensichtlich, dass unsere Gesetze zur Aufstachelung zu Hass für das Zeitalter der sozialen Medien einfach nicht mehr zeitgemäß sind.“
Künftig soll selbst der Besitz von Hassbotschaften geahndet werden. Wer Material auch nur „vorbereitet oder besitzt“, das „geeignet ist, „zu Gewalt oder Hass aufzustacheln“, soll hart bestraft werden. Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden. Künftig sollen nicht die Behörden die Schuld des Verdächtigen beweisen müssen, sondern dieser seine Unschuld. Damit wird in Irland George Orwells Dystopie, die er in seinem Roman „1984“ entworfen hat, ein weiteres Stück realer. In Irland gibt es künftig „Gedankenverbrechen“: Bereits der Gedanken an eine Straftat wird als Verbrechen geahndet
Jeder Amoklauf, jeder Terroranschlag eines Migranten und die Reaktionen in Teilen der Bevölkerung auf solche Taten, werden von der herrschenden Klasse zum Anlass genommen, um die Freiheiten der Bürger weiter einzuschränken und um noch kompromissloser gegen Andersdenkende vorgehen zu können. Insofern kommen dem politmedialen Establishment Bluttaten wie jene in Dublin nicht ungelegen. Das ist wohl mit ein Grund, warum es vielen Politikern schwerfällt, angemessen auf solche Vorfälle zu reagieren. Dass man es ernst meint, demonstrierten die irischen Behörden umgehend. Sie leiteten Ermittlungen gegen den prominenten Martial-Arts-Fighter Conor McGregor ein. Dieser hatte zwar die Ausschreitungen verurteilt, aber gleichzeitig seinen Unmut über die Untätigkeit der Regierung geäußert: „Sie geben jedem die Schuld, nur nicht sich selbst. Typisch. (…) „nichts als Geschwafel von euch allen.“
Solche Aussagen reichen aus, um von Behörden wegen Online-Hassrede verfolgt zu werden. Was das Establishment in Dublin, Brüssel oder Berlin allerdings unterschätzt, wie hoch der Druck im europäischen Dampfkessel bereits ist.