Egal wie die Bundestagswahl am 23. Februar ausgehen wird, Deutschland wird seinen globalistischen Kurs Richtung Abgrund fortsetzen. Ein politischer Macht- und Paradigmenwechsel ist dank eines mehrstufigen Sperrriegelsystems völlig ausgeschlossen. Die Demokratie ist damit zur Farce geworden. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD mit einem Rekordergebnis gewinnen sollte, kann die Wahl jederzeit mit dem Segen der EU annulliert werden.

Nach den Weihnachtsfeiertagen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst. Er hat damit nach dem Scheitern der Ampel-Koalition den Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar gemacht. In seiner Rede, die er dazu im Fernsehen gehalten hat, warnte Steinmeier eindringlich vor ausländischer Wahlbeeinflussung. Wörtlich sagte der Bundespräsident: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt (…) oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Diese Aussagen sind so bemerkenswert wie beunruhigend. Der höchste Mann im Staat springt auf den Zug der Einheitsparteien, NGOs und der Mainstreammedien auf, die allesamt vor subversiven und finsteren ausländischen Kräften warnen, die die Bundestagswahl in Richtung AfD beeinflussen würden. Solche Warnungen kannte man bisher nur aus autoritären Systemen und Diktaturen. Nun werden sie auch in Deutschland als Demokratie-Not-Aus-Schalter vom politischen Establishment eingesetzt. Nach den Ereignissen im EU-Staat Rumänien ist auch klar, warum Steinmeier, ARD, SPD, Union und Co. diese angebliche Bedrohung für sich und Deutschland entdeckt haben. Sollte sich keine Mehrheit für eine Koalition der Einheitsparteien ausgehen, kann die Wahl mit dem Segen der EU jederzeit als von außen beeinflusst erklärt und annulliert werden. Zumal in einer globalen und vernetzten Welt wirklich jede Wahl von außen beeinflusst wird – außer vielleicht im abgeschotteten Nordkorea. Solange die globalistischen Einheitsparteien bequeme Mehrheiten errungen haben und von ausländischen „Philanthropen“ wie George Soros unterstützt worden sind, war das nie ein Problem. Seit patriotische Parteien in ganz Europa Wahlerfolge feiern, wird Wahlbeeinflussung in Kombination mit dem russischen Schreckgespenst Putin zur neuen großen Gefahr für die Demokratie stilisiert.

Die Blaupause dafür liefert die Präsidentenwahl in Rumänien. Der erste Wahlgang, bei dem der EU-kritische und „pro-russische“ Kandidat Calin Georgescu vorne lag, wurde nach entsprechenden Interventionen aus Brüssel vom Verfassungsgericht in Bukarest annulliert. Offizieller Vorwand: Die Wahl wurde von außen beeinflusst. Dass mittlerweile zahlreiche Hinweise aufgetaucht sind, dass der rumänische Geheimdienst im Auftrag der Regierungspartei und mit zumindest stiller Zustimmung aus Brüssel falsche Fährten gelegt hat, tut dabei nichts zur Sache.

Was in Rumänien umgesetzt worden ist, darauf bereitet man nun auch die Deutschen propagandistisch vor. Der Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 vollumfänglich in der EU angewandt wird, dient nicht nur der Zensur und Meinungskontrolle in den sozialen Medien, er ist auch der Hebel, um demokratische Wahlen jederzeit aufheben zu können. Der DSA regelt u. a. , ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Aus der EU heißt es dazu mit Hinweis auf die Wahl in Rumänien: „Brüssel überprüft […] die umstrittene Rolle, die TikTok im Wahlkampf gespielt hat, und die mögliche Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), dem neuen Gesetz der EU zur Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten in der Online-Welt.“

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich auch in Deutschland die Frage, ob die Bürger mit ihrer Stimme überhaupt noch in der Lage sind, einen politischen Kurs- und Machtwechsel herbeizuführen. So hat auch CDU-Chef Friedrich Merz US-Milliardär Elon Musk heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, sich in den Wahlkampf einzumischen: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, so Merz. Eine kuriose Aussage, hat doch das gesamte links-grüne deutsche Milieu inkl. der Regierungsmitglieder noch vor wenigen Wochen Stimmung während des US-Wahlkampfes gegen Donald Trump und für Kamala Harris gemacht.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Musk sogar mit Wladimir Putin verglichen: „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Musk ist zum Staatsfeind Nummer eins in Deutschland geworden, weil er über seine Social-Media-Plattform X, auf die das deutsche Parteienkartell keinen Zugriff und Einfluss hat, offen für die AfD ausspricht. Es ist auch ein Live-Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel auf X geplant. Und in der „Welt am Sonntag“ hat er in einem lesenswerten Gastbeitrag die AfD als letzte Hoffnung für Deutschland bezeichnet. Musk zerstört damit die Ausgrenzungsstrategie des politmedialen Establishments, indem er der AfD jene mediale Bühne verschafft, die die deutschen Mainstreammedien der einzigen echten Oppositionspartei verweigern.

Dass sich ein milliardenschwerer Konzernchef mit besten Kontakten zum neuen und im linken Deutschland verhassten US-Präsidenten für die AfD einsetzt, hat die deutschen Einheitsparteien in Panik versetzt. Man fürchtet um seine Brandmauer und Ausgrenzungsstrategie, fürchtet, dass die AfD zu einem normalen politischen Mitbewerber werden könnte, mit dem man sich plötzlich argumentativ und nicht nur via Hasskampagnen und haltlosen Nazivorwürfen auseinandersetzen muss.

Dass die AfD die Bundestagswahl gewinnen könnte, ist hingegen unwahrscheinlich: Laut aktuellen Umfragen wird sie ihren Stimmenanteil von 10,4 Prozent bei der Wahl 2021 verdoppeln. Sie liegt damit noch immer deutlich hinter der Union, die auf rund 31 Prozent kommt. Die SPD liegt bei 17, die Grünen bei 12 und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) bei 7 Prozent. FDP und Linke werden im neuen Bundestag wohl nicht mehr vertreten sein. Trotzdem kann die Union mit den Prognosen nicht glücklich sein, sie kann vom Scheitern der Ampel und dem von ihr angerichteten politischen Chaos im Land nicht profitieren. 2023 lag sie in den Umfragen besser als jetzt.

Trotzdem steht es praktisch fest: Der nächste Bundeskanzler heißt Friedrich Merz. Bleibt nur die Frage, mit wem er regieren wird. Vieles deutet darauf hin, dass Merz mit den Grünen koalieren möchte. Anfang Dezember hat er verlauten lassen, dass die Union mit den Grünen in vielen Bereichen, etwa in der Außenpolitik, mehr Gemeinsamkeiten habe als mit der SPD. Das betrifft vor allem den Ukraine-Konflikt. Hier sind sich Merz und der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck einig: Die beiden, die auch persönlich gut miteinander können, wollen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und damit Deutschland als Kriegspartei in diesen Konflikt hineinziehen.

Dass Markus Söder, Chef der bayerischen Schwesternpartei CSU, eine Koalition mit den Grünen derzeit ausschließt, ist nur Wahlkampfgetöse, mit dem er verhindern möchte, dass zu viele konservative Wähler Richtung AfD und Freie Wähler, die über Direktmandate in den Bundestag einziehen wollen, abwandern. Nach der Wahl wird Söder, wie schon so oft, eine Kehrtwende hinlegen, zumal auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor wenigen Tagen betonte, „dass auch erfolgreiche Koalitionen zwischen einer starken CDU und den Grünen möglich sind“.

Ob die Union nun mit den Grünen, der SPD oder gar mit beiden regieren wird, hat für die Bürger, die massiv unter dem globalistischen, ökomarxistischen Kurs der beiden Vorgängerregierungen von Olaf Scholz und Angela Merkel leiden, keine Auswirkungen. Er wird diesen Kurs fortsetzen, das hat Merz, der sich nicht als konservativer Gegenentwurf, sondern als linker Epigone Merkels sieht, mehrfach deutlich gemacht.

Selbst die verheerende Energiewende, die Deutschlands Industrie in den Abgrund reißt und den allgemeinen Wohlstand vernichtet, wird die Union als künftige Kanzlerpartei fortsetzen. Im November titelte die „Welt“ nach entsprechenden Aussagen des CDU-Chefs: „ Atomkraft-Comeback mit einer Unions-Regierung? Merz lässt die Erwartungen zerplatzen“

Wie auch immer die Wahl ausgehen wird, Deutschland wird seinen globalistischen, selbstzerstörerischen Kurs beibehalten, eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus. Damit bleibt ein politischer Macht- und Paradigmenwechsel von vorneherein ausgeschlossen: Zumal man ihn auch dann verhindern wird, sollte die AfD wider Erwarten mit einem Rekordergebnis die Wahl gewinnen. Für diesen unwahrscheinlichen Fall hat man mit einem mehrstufigen Sperrriegel-System vorgesorgt: staatlich finanzierter, milliardenschwerer Kampf gegen rechts (sprich: gegen die AfD), massive Wahlbeeinflussung durch Desinformation- und Hetzkampagnen mit Hilfe gleichgeschalteter Mainstreammedien und linksextremer politischer Aktivisten (Correctiv etc.), Brandmauer, AfD-Verbot und Wahl-Annullierung. Offiziell existieren diese Maßnahmen entweder nicht oder sie dienen dazu, die durch solche Strategien bereits entkernte Demokratie zu „schützen“.

Die Bundestagswahl am 23.Februar wird also am politischen Kurs Deutschlands nichts ändern. Energiewende, Massenzuwanderung, Islamisierung, Kampf gegen rechts etc. werden wie gehabt weiterlaufen. Da sich aber im neuen Jahr die Krisen verschärfen werden, wird die neue Regierung noch spektakulärer und schneller an der Realität scheitern als ihre Vorgängerin, die Ampel. Erst dann wird es wohl zur letzten Nagelprobe für die Demokratie in Deutschland kommen.

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