Niemand hätte in Magdeburg sterben, niemand verletzt werden müssen, wenn Politik und Behörden ihren ureigensten Aufgaben  nachgekommen wären: Die Bürger zu schützen. Doch sie konzentrieren sich auf den Kampf gegen rechts, sprich: gegen kritische Bürger. Die echten Feinde der Gesellschaft und der Demokratie haben hingegen leichtes Spiel in Deutschland. Daran wird sich auch nach Magdeburg nichts ändern.

Im besten Fall ist der Anschlag von Magdeburg Folge eines multiplen Staats- und Behördenversagens. Angesichts der langen Liste an Versäumnissen und der Ignoranz, mit der Polizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Verfassungsschutz, Politik und Justiz auf die unzähligen Hinweise, die sie seit Jahren über den Attentäter erhalten hatten, reagiert oder besser nicht reagiert haben, stellt sich allerdings die Frage: War es tatsächlich nur Versagen und Unprofessionalität oder steckt mehr dahinter? Dieses Nichtagieren, das hartnäckige Wegschauen der Behörden und Geheimdienste deutet vielmehr darauf hin, dass dahinter System steckt. Dass der (mutmaßliche) arabische Massenmörder Taleb Al-Abdulmohsen eine tickende Zeitbombe war, wussten die Behörden, Verfassungsschützer und Gerichte. Zumal er aus seinen Anschlagsplänen und seinem Hass auf die Deutschen nie einen Hehl gemacht hat. Man hat systematisch weggesehen.

Die Liste der handfesten Hinweise, die über Jahre konsequent ignoriert worden sind, ist erschreckend lang: Bereits 2013 drohte der fragwürdige Mediziner der Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anschlag. Er wurde weder abgeschoben noch vor Gericht gestellt, die Behörden konnten keine Indizien für eine „reelle Anschlagsvorbereitung“ finden. Wenn sie ein Araber offen ausspricht und ankündigt, reicht das offenkundig nicht.

Konsequentes Wegsehen der Behörden

Der Saudi-Araber kam mit einer Geldstrafe von 900 Euro davon. Im Januar 2014 drohte er bei der Suche nach finanzieller Unterstützung beim Stralsunder Amt mit Suizid und einer Tat, „an die man sich lange erinnern werde“. 2015 rief er sogar im Kanzleramt an, bezeichnete Richter als „Rassisten“ und kündigte die Beschaffung einer Pistole an. Trotz allem wurde Taleb Al-Abdulmohsen nicht als Gefährder eingestuft. 2016 bekam er binnen Monaten nach Antragsstellung Asyl in Deutschland, ohne nähere Prüfung und ohne psychiatrisches Gutachten.

Zudem hatten die saudischen Behörden ihre deutschen Kollegen zumindest zweimal auf den Mann  aufmerksam gemacht. Ohne jeden Erfolg. Die Hartnäckigkeit, mit der Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Politik alle Hinweise und Attentatsdrohungen ignoriert haben, ist ebenso atemberaubend wie die Nonchalance und Selbstverständlichkeit, mit der sie, nachdem 5 Menschen tot und über 200 schwer verletzt worden sind, darüber hinwegsieht. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der Welt: „Nur weil deutsche Sicherheitsbehörden Hinweise aus dem Ausland erhalten oder in Sozialen Netzwerken gedroht wird, heißt das noch lange nicht, dass die Polizei das alles sofort verarbeiten darf und kann.“

Im Mai 2024 schrieb er auf X in den Kommentaren zu einem Beitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich in diesem Jahr sterbe, um Gerechtigkeit zu schaffen. Der deutsche Terrorismus wird zur Rechenschaft gezogen.“ Trotz der offensichtlichen Gefahr reagierten die Behörden nicht. Zwar gab es 2023 eine Gefährdungsbeurteilung durch das Landeskriminalamt  Sachsen-Anhalt und das Bundeskriminalamt, doch diese kam zum Schluss, dass von ihm „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Trotzdem hatte die Polizei Taleb Al-Abdulmohsen Monate vor der Tat eine schriftliche Gefährderansprache zukommen lassen.

Massenmord  als Kollateralschaden

Eine solche Aussage ist nicht nur hochgradig unverschämt, sondern eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen sowie jener, die aufgrund harmloser Postings in den sozialen Medien ins Räderwerk der deutschen Behörden und der Justiz geraten sind. So hat die Polizei in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern ein 16-jähriges Mädchen während des Unterrichts aus dem Klassenzimmer gezerrt, um mit ihr eine Gefährderansprache durchzuführen. Der Grund: Das Mädchen hatte bei einer Diskussion während des Unterrichts gesagt: „Wer die Grünen wählt, der hat kein Gehirn.“ Bei einem 14-jährigen Jungen führte die bayrische Polizei vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung durch, weil dieser auf TikTok gepostet hatte: „Alles für Deutschland!“

Solche Aussagen sind für Polizei und Geheimdienste Anlass genug, selbst gegen Kinder massiv vorzugehen, wenn sie keinen passenden Migrationshintergrund haben. Zum Vergleich: Taleb Al-Abdulmohsen hat im August vergangenen Jahres diese Aussagen auf X gepostet: „Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen.“ Die Reaktion darauf: Keine! Nicht einmal eine mündliche Gefährderansprache, wie das mittlerweile sogar bei kritischen  deutschen Schulkindern üblich ist, wurde durchgeführt. Hat man den passenden Migrationshintergrund darf man sogar das Abschlachten von Deutschen ohne Konsequenzen ankündigen und vorbereiten. Kann das tatsächlich nur ein Versagen sein? Natürlich nicht. Ganz Deutschland, vom Kindergarten bis zu Universität, von der Polizei bis zum Verfassungsschutz, vom Trash-TV bis zur Hochkultur, vom gemeinen NGO-Funktionär  bis hinauf zum Bundespräsidenten, sie alle haben sich dem Kampf gegen rechts verschrieben.

Rechte als einzige Gefahr für den Staat

Ansonsten gibt es keine Gefahren, keine Bedrohungen, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen müsste, völlig egal, wie viele Menschen von Migranten und Islamisten warum auch immer abgeschlachtet werden.

Je mehr Todesopfer die Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum  fordert, desto intensiver wird der Kampf gegen rechts, Hass, Desinformation etc. geführt. So sagte Vizekanzler Robert Habeck in einer Videoansprache nach dem Massenmord in Magdeburg,  die Politik müsse sich „die Rolle der sozialen Medien, die zu oft das Unsoziale befeuern“ auseinandersetzen. Heißt im Klartext, man werde die Zensurmaßnahmen weiter verschärfen. Denn, so Habeck, „dass Menschen ihre Meinung frei äußern können“ sei zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber nicht, dass „künstliche Intelligenz Meinungen“ steuern könne. Die größten Gefahren für Staat und Gesellschaft  sind für Habeck,  wie er betont,  „Hass“ und   „Social-Media-Algorithmen“.

Wie selbstverständlich meint Habeck damit allerdings nicht den tödlichen Hass des arabischen Massenmörders, sondern ausschließlich den Hass, den er seinen Kritikern, die er frech „Rechtsextremisten und Autokratenverehrer“ nennt, unterstellt und der sich gegen „Muslime und Menschen mit Migrationsgeschichte“ richten würde.

Habeck und seine ideologischen Spießgesellen von SPD und Union instrumentalisieren einmal mehr einen blutigen Terroranschlag, den sie mit ihrer verantwortungslosen Zuwanderungspolitik selbst mitzuverantworten haben und den man hätte verhindern können – wäre der politische Willen dazu vorhanden. Doch der Feind des politmedialen Establishments sind die eigenen kritischen Bürger und nicht die von ihm importierten Terroristen, denen man Schutz, eine finanzielle Rundumversorgung gewährt und – wie Magdeburg zeigt – die man bei der Umsetzung ihrer Pläne weitgehend unbehelligt lässt. Stattdessen nimmt man jedes dieser Massaker zum Anlass und Vorwand, noch repressivere Maßnahmen gegen systemkritische Bürger durchzusetzen.  Man bekämpft nicht  den Terror, sondern seine Kritiker.

Realität holt das politmediale Establishment ein

Um dieses gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Vorgehen argumentieren zu können, versucht man im Fall von Magdeburg den Saudi-Araber als islamhassenden AfD-Anhänger zu verkaufen. Dieses Mainstreamnarrativ ist mindestens so grotesk wie die Politik, die man damit rechtfertigen möchte.

Zwar verfügen die linken Parteien und ihr Umfeld noch über die Deutungshoheit, mit solchen völlig absurden Erzählungen stoßen sie nun aber an ihre Grenzen.  Egal ob Taleb Al-Abdulmohsen ein Schläfer, ein Islamist, der gemäß der Regeln des Korans und des Dschihads die Ungläubigen über seine Motive und Ziele getäuscht hat,  oder einfach nur durchgeknallt ist, das Motiv ist nebensächlich, er hätte längst hinter Gitter sein oder außer Landes gebracht werden müssen. Zudem ist das Märchen, er wäre ein AfD-Sympathisant allein deshalb an den Haaren herbeigezogen, weil er seit Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzen würde, wenn dem so wäre.

Angesichts der voranschreitenden Islamisierung des Landes, mit all ihren blutigen und sonstigen Folgewirkungen, werden das Framing, die Propaganda und die Desinformation des Mainstreams immer schräger und unglaubwürdiger. Je mehr Tote das politmediale Establishment zu verantworten hat, desto weniger ist es  bereit, umzudenken, die Wahrheit zu sagen, Verantwortung für seine Politik zu übernehmen. Man macht weiter, solange es irgendwie geht. Das Ende ist absehbar. Zwar können sich die Politiker auf die Loyalität der von ihnen finanzierten Mainstreammedien, Experten  und NGOs verlassen, sie können auch die sozialen  Medien  weiter zensieren oder ganz verbieten und ihre Kritiker  ins Gefängnis stecken, sie werden trotzdem von der Realität und ihren importierten Schützlingen überrollt werden.

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