Kickl, Nehammer oder Babler: Wer Österreich künftig regiert
Was kommt nach Schwarz-Grün? Folgt unser Land dem internationalen Trend, dass die Bürger nach rechts, die Regierungen aber nach links rücken? Die Mehrheit der Österreicher wird auch bei dieser Wahl bürgerlich-rechts wählen. Es hängt also von der ÖVP ab, ob sie den Wählerwillen ernst nimmt oder aus Feigheit und Bequemlichkeit einmal mehr den Steigbügelhalter für eine linke Regierung macht.
Der Zieleinlauf bei der Nationalratswahl am 29. September scheint festzustehen. Die FPÖ wird vor der ÖVP als Erste durchs Ziel gehen, die SPÖ landet auf dem dritten Platz. Zwischen FPÖ und ÖVP wird der Abstand – glaubt man aktuellen Umfragen – auf den letzten Metern allerdings geringer. Laut OGM-Erhebung kommt die FPÖ auf 27 % und die ÖVP auf 24 % – bei einer Schwankungsbreite von 2,4 %. Der „Kurier“ schreibt bereits von einem „Duell zwischen Kickl und Nehammer“. Andere Umfragen sehen den Abstand hingegen deutlich größer: Die Lazersfeld Gesellschaft prognostiziert der FPÖ 29 % und der ÖVP 22 %.
So oder so, vor allem der FPÖ-Wähler weiß aus langjähriger Erfahrung, dass die Briefwahlstimmen bei praktisch jeder Wahl auf wundersame Weise, die auch kein „Experte“ schlüssig erklären kann oder will, den Freiheitlichen stets den einen oder anderen Prozentpunkt kosten. Auch bei der EU-Wahl im Juni dieses Jahres hat sich durch die Briefwahl-Stimmen der Abstand zwischen FPÖ und ÖVP deutlich verringert. Deshalb sollte wirklich jeder, der die FPÖ wählen möchte, seine Stimme unbedingt im Wahllokal abgeben. Das ist sicherer.
Wie geht es nach dem 29. September weiter? Welche Koalitionsvarianten sind rechnerisch möglich? Die einzige realistische Zwei-Parteien-Koalition ist die zwischen FPÖ und ÖVP. Das heißt auch: Ohne FPÖ-Beteiligung sind voraussichtlich nur Koalitionen aus drei oder mehr Parteien möglich.
Rein rechnerisch besteht allerdings auch die geringe Chance auf eine Mandatsmehrheit für eine ÖVP-SPÖ-Koalition, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Nämlich dann, wenn „die Kleinparteien gemeinsam um die 10 % der Stimmen erreichen und keine von diesen den Sprung über die 4 %-Hürde schaffen würde. Laut Meinungsforschern unwahrscheinlich, aber durchaus im Bereich des Möglichen ist auch eine Stimmenmehrheit für FPÖ und SPÖ. Laut OGM-Umfrage kommen beide Parteien derzeit auf 48 %, laut Lazersfeld Gesellschaft nur auf 43 %.
Eines ist jedenfalls fix: Die FPÖ wird nur in eine Regierung gehen, wenn sie die Wahl gewinnt. Die Rolle als Juniorpartner kommt für Parteichef Herbert Kickl nicht in Frage. Kickl betont, dass es notwendig sei, „dieses Land von der Spitze her zu reformieren“. Es macht einen „Riesenunterschied, ob man eine Regierung führt oder ob man der Zweite in einer Partnerschaft ist“, so Kickl. Er ist der einzige Parteichef, der den Kanzelanspruch nur stellt, wenn er die Wahl gewinnt.
Einen Kanzler Kickl können sich aber weder ÖVP-Chef Karl Nehammer noch sein SPÖ-Kollege Andreas Babler vorstellen. Zentrales und beinahe das einzige politische Anliegen der beiden und aller anderen Einheitsparteien ist es vielmehr, genau das zu verhindern: „Mit so jemandem ist kein Staat zu machen“, betont Nehammer und der Marxist Babler will die Österreicher vor der „rechtsextremen“ FPÖ schützen.
Sollten die beiden Parteichefs nach dem Urnengang im Amt bleiben, was wiederum von den Wahlergebnissen von ÖVP und SPÖ abhängt, sinken die Chancen der FPÖ deutlich, den Kanzler zu stellen. Im Hintergrund sollen laut einem aufgetauchten Geheimpapier ÖVP, SPÖ und Neos ohnehin bereits Regierungspläne geschmiedet und sich die Ministerposten ausgedealt haben. Die Grünen dürften, so oder so, nicht mehr in der nächsten Regierung vertreten sein.
Von den vielen Kleinparteien, die diesmal antreten, hat nur die Bierpartei von Dominik Wlazny eine reale Chance, in den Nationalrat einzuziehen. Alle anderen, wie die KPÖ oder die Liste Petrovic, liegen deutlich unter der 4-%-Hürde.
Nicht vom Tisch ist auch eine ganz andere Koalitionsvariante: Sollten FPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit erreichen, könnte die SPÖ als drittstärkste Kraft mit den Neos, den Grünen und eventuell der Bierpartei eine lupenreine linkslinke Regierung bilden. Den Segen vom grünen Bundespräsidenten hätte sie garantiert. Diese österreichische „Ampelregierung“ wäre auch die bevorzugte Variante von ORF, Mainstreammedien, NGOs und allen anderen Kräften, die gut vom linken Umverteilungsstaat leben. Sie wäre für Österreich der Worst-Case, würde das Duo Babler und Kogler bzw. Gewessler all jene negativen Entwicklungen, die Österreich schon jetzt in den Abgrund ziehen – Migration, Islamisierung, Kriminalität, Inflation, Budgetdefizit etc. – , massiv beschleunigen und verstärken.
Sollte sich eine solche Mehrheit tatsächlich ausgehen, was – Stichwort Briefwahlstimmen – nicht ausgeschlossen werden kann, wären die Neos das Zünglein an der Waage. Bei einem entsprechend attraktiven SPÖ-Angebot an Ministerposten würde Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nur allzu gerne den Steigbügelhalter für eine rotgrüne sprich: linksautoritäre Regierung machen – so wie es die „liberale“ FDP in Deutschland vorgemacht hat. Sie würde damit zwar den Wählerwillen mit Füßen treten, aber zum Liebkind der Linken, der Medien und der EU-Führung in Brüssel werden.
Und auch Karl Nehammer weiß: Solange er mit linken Parteien koaliert, wenn er – wie aktuell mit den Grünen – die globalistische Agenda brav umsetzt, sich dem linken Zeitgeist und seinem linken Koalitionspartner unterwirft, wird er von den Medien, Kulturschaffenden, der linken Schickeria, den Kirchen und Globalisten auf suprastaatlicher Ebene zwar nicht gemocht, aber man lässt ihn gewähren. Das, und nicht inhaltliche oder weltanschauliche Differenzen, ist auch der Grund, warum er seinen Wahlkampf darauf aufgebaut hat, Kickl zu attackieren.
Würde er mit den Freiheitlichen koalieren, würde er und seine biederen ÖVP-Kollegen vom tiefen Staat mit größtmöglicher Brutalität und auch kriminellen Methoden angegriffen werden, würden WKStA, ORF, Falter, die Wiener Halbwelt, der Bundespräsident etc. (Stichwort Ibiza) umgehend aktiv werden. Diese Netzwerke haben unter Garantie schon jede Menge entsprechendes Material in ihren Schubladen für diesen Fall gesammelt. Das weiß auch die ÖVP. Ihren Proponenten würden mediale Hetzkampagnen, Ausgrenzung, Hass, Anklagen, Prozesse, Gefängnisaufenthalte (Stichwort Ex-Ministerin Karmasin) etc. drohen.
Wie die nächste Regierung aussehen wird, hängt also primär davon ab, ob die Volkspartei einmal mehr den für sie bequemen und für das Land suizidalen linken Weg wählt oder den Mut aufbringt, sich trotz aller zu erwartenden und übelsten Feindseligkeiten für Österreich und seine Bevölkerung einzusetzen.
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