Der Attentäter, der den slowakischen Premier Robert Fico lebensgefährlich verletzt hat, nannte als Motiv für seine Tat den geplanten Umbau des staatlichen Rundfunks. Wann immer Politiker in Europa die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vom Einfluss der linken Globalisten befreien wollen, müssen sie mit dem Schlimmsten rechnen. Dafür gibt es mittlerweile mehrere alarmierende Beispiele.

Juraj C. schießt am 15. Mai in der zentralslowakischen Stadt Handlová fünf Mal auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und verletzt ihn dabei lebensgefährlich. Der 71-jährige Attentäter kann von den anwesenden Sicherheitskräften überwältigt werden. Über das Motiv und die Hintergründe der Tat wird seither spekuliert. Dass in ganz Europa linke Politiker wie Robert Habeck und die Mainstreampresse diesen Mordversuch für ihren Kampf gegen rechts zu missbrauchen versuchen, ist angesichts der Faktenlage nicht nur ein billiges Ablenkungsmanöver, sondern ein weiterer Tiefpunkt sozialistischer Machtpolitik.

Das Narrativ vom rechten Attentäter, der einen linken Politiker ermorden wollte, stimmt hinten und vorne nicht: Fico ist zwar Sozialdemokrat, aber ein – wie die Mainstreammedien schreiben – „populistischer“ und „umstrittener“. Fico ist aufgrund seiner national orientierten Politik, seiner kritischen Haltung gegenüber dem ukrainischen Premier Selenski, seinem klaren Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine, seines Kampfes gegen internationale NGOs und vor allem aufgrund seiner Pläne, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Einfluss der globalistischen Linken zu befreien, beim politmedialen Komplex in Ungnade gefallen. Er sei, schreibt das ZDF, zum „Problemfall für Europa“ geworden.

Schon seit Wochen laufen die Linken innerhalb und außerhalb der Slowakei gegen die geplante Rundfunkreform von Ficos Regierung Sturm. Seine Dreierkoalition will RTVS (Radio und Fernsehen der Slowakei) auflösen und mit anderem Namen – STVR (Slowakisches Fernsehen und Radio) – neu gründen und journalistisch ausrichten. Mit diesem Schritt soll auch die aktuelle Führungsmannschaft, die von der Vorgängerregierung installiert wurde, vorzeitig ausgewechselt werden. Fico begründet diesen Schritt damit , dass RTVS nicht objektiv sei und die Anstalt das grundlegende Menschenrecht der Bürger auf objektive Informationen verletzen würde. Kulturministerin Marina Simkovicova vom rechten Koalitionspartner, der Slowakischen Nationalpartei (SNS), wirft RTVS vor, ausschließlich Mainstream-Meinungen zu verbreiten und andere zu zensieren. Das Gesetz für die Rundfunkreform soll im Juni vom Parlament beschlossen werden. Dagegen schreiben die Mainstreammedien in der EU an, Brüssel hat angekündigt, die Entwicklungen in Bratislava zu beobachten und der Europarat hat die Slowakei offiziell gerügt.

Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Slowakei ist – so wie in fast allen Ländern der EU – eine der wichtigsten Machtstützen der globalistischen Linken. Er ist ihr mächtiges Zentralorgan, das dank der Finanzierung in Form von Gebühren, Abgaben oder Steuern über enorme Ressourcen verfügt. Aufgrund dieses Wettbewerbsvorteils gegenüber den privaten Medien erzielen viele dieser Sendeanstalten große Reichweiten. Sie sind deshalb für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, der Wahlen und damit der politischen Landschaft für die Linke unverzichtbar. Ohne der medialen Macht der Öffentlich-rechtlichen wären viele politische Entwicklungen und Weichenstellungen nicht denkbar. Die linken Propagandakanäle haben massiv zum Aufstieg der Grünen und zur Etablierung neosozialistischer Irrlehren wie Wokeness, Genderismus, Klimawahn etc. beigetragen und sie befeuern den Kampf gegen rechts mit Desinformation und Kampagnenjournalismus.

Deshalb ist jeder Versuch, diese Anstalten zu entpolitisieren und ihre Macht einzuschränken, ein frontaler Angriff auf die globalistische Linke. Zudem leben direkt und indirekt zigtausende Menschen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen. Die willfährigen Journalisten werden für ihre medialen Hilfsdienste und Systemtreue in der Regel fürstlich entlohnt. Dazu kommen tausende weitere externe Mitarbeiter und Dienstleister, die von den politisch vergifteten Gebührenmilliarden profitieren. Nicht nur die Politik, sondern auch diese bestens vernetzten Medienmenschen haben ein massives Interesse daran, dass sich an den Strukturen und Machtverhältnissen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts ändert.

Welche enorme Bedeutung diese Anstalten für die Globalisten haben, zeigte sich beispielhaft in Polen. In einer brutalen Nacht-und-Nebel-Aktion hatte Ministerpräsident Donald Tusk wenige Tage nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2023 die gesamte Führungsmannschaft des öffentlich-rechtlichen TVP entlassen. Schwer bewaffnete Polizisten und Sicherheitskräfte stürmten die Gebäude des TVP in Warschau, viele Mitarbeiter mussten sie sofort verlassen, mehrere Sender wurden vorübergehend abgedreht, kritische Dokumentationen über Tusk von den Servern gelöscht.

Die Mainstreammedien und Brüssel bejubelten diesen teilweise verfassungswidrigen Rundfunk-Putsch.  Das zeigt nicht nur, wie wichtig diese Anstalten für das politmediale Establishment sind, sondern auch, dass es zu allem bereit ist, seinen Einfluss  auf die Öffentlich-rechtlichen zu erhalten respektive wiederzugewinnen. In der Slowakei könnten die Reformpläne Fico zum Verhängnis geworden sein. Die slowakischen Behörden glauben nicht an die Einzeltäter-Theorie, zumal die Facebook-Einträge des Attentäters gelöscht wurden, nachdem dieser festgenommen wurde, also keinen Zugriff mehr auf seinen Account hatte. Zudem hatte Juraj C. selbst nach seiner Festnahme gesagt: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.“ Explizit  nannte er die „geplante Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Dass das Motiv für das Attentat die geplante Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, ist also mehr als nur Spekulation. Wichtiger ist die Frage, ob es Hintermänner, Anstifter oder Einflüsterer gab. Auch deshalb, weil es Parallelen zu Vorfällen in anderen europäischen Staaten gibt. Etwa ins benachbarte Österreich, konkret zur Ibiza-Affäre. Denn das berühmte Ibiza-Video – ein von linken Journalisten angefertigter, manipulativer Zusammenschnitt von aus dem Kontext gerissenen Aussagen – wurde von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht, kurz nachdem FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bundeskanzler Sebastian Kurz unter Druck gesetzt hatte, die zwischen FPÖ und ÖVP vereinbarte Rundfunkreform endlich umzusetzen. Die ÖVP hatte den Umbau des ORF, der unter anderem die Abschaffung des Gebührenmodells vorsah, immer wieder hinausgezögert. Strache schrieb am 29. April 2019 per SMS an Kurz: „Du wirst verstehen, dass wir dem Steuerpaket und dem Budget nicht zustimmen können, wenn unsere wesentlichen FPÖ-Positionen, welche im Regierungsprogramm vereinbart wurden (wie zB die Abschaffung der GIS-Gebühr …) durch dich und den Finanzminister gesichert sind.“ Sprich: Entweder wir ziehen jetzt die ORF-Reform durch oder ich lasse das Budget und damit die Koalition platzen.

Die für den ORF und die Linke bedrohliche Reform stand also unmittelbar vor ihrer Umsetzung. Am 17. Mai ging die Ibiza-Bombe hoch und versenkte auch die ORF-Reform. An der Inszenierung und politischen Vermarktung des – wie sich später herausstellte – substanzlosen Ibiza-Skandals, waren federführend der ORF und all jene Medien und Kräfte beteiligt, für die die linken Strukturen im  öffentlich-rechtlichen Rundfunk  machtpolitisch und finanziell von existenzieller Bedeutung waren und sind. Der ORF wurde, nachdem im Zuge des Ibiza-Skandals die Grünen an die Macht kamen, mit einem neuen Gesetz belohnt, das ihm deutlich mehr Geld und weitere Sonderrechte zusichert.

Ein weiterer Spitzenpolitiker dürfte ebenfalls über den Versuch, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu entpolitisieren, gestolpert sein: Boris Johnson. Die vom britischen Premier und seiner Regierung geplante Rundfunkreform sah im Kern vor, die mächtige BBC zu einer Art Pay-TV umzubauen. Von den 61 Radio- und 10 Fernsehsendern sollte nicht viel übrigbleiben. Just als Johnson seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung der BBC Ende 2021 vorantreiben wollte, lancierten die Mainstreammedien die sogenannte Partygate-Affäre. Im Wesentlichen ging es darum, dass sich Johnson selbst nicht an die von ihm verhängten Corona-Regeln gehalten hatte. Aufbauend auf  einer Angelegenheit, die bei einem linken Politiker nicht einmal für eine Schlagzeile gereicht hätte, wurde eine massive Kampagne gegen Johnson hochgefahren, die ihn schließlich zum Rücktritt zwang.

Dass auch ARD und ZDF seit Jahren eine  Hetz- und Desinformationskampagne gegen die AfD fahren, ist nicht nur im Interesse ihrer globalistischen Schirmherren, sondern auch in ihrem eigenen. Die AfD will, sollte sie an die Macht kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ähnlich wie Johnson, die FPÖ oder Fico, reformieren und entpolitisieren. Im Programm der AfD heißt es dazu im Kapitel Medien: „Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll.“

Diese wenigen Sätze müssen für die Ampel, linke Politiker, NGOs und die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  wie eine gefährliche Drohung klingen. In Deutschland kassieren ARD und ZDF mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Neben den über 30.000 Mitarbeitern sind weitere tausende Personen und Unternehmen von diesen Anstalten existenziell abhängig. Und die politisch und gesellschaftliche Vormachtstellung der Linken basiert in hohem Maße auf der publizistischen Macht von ARD und ZDF. Es geht also für die Linke und ihre Rundfunkanstalten um sehr viel.

Ist es tatsächlich Zufall, dass Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Würgegriff  linker Globalisten befreien wollen, im übertragenen oder auch wörtlichen Sinne abgeschossen werden? Wer diese globalistischen Propagandaanstalten reformieren und auf ihre ursprünglichen journalistischen Kernaufgaben reduzieren will, macht sich jedenfalls mächtige und gut vernetzte Kräfte zum Feind, für die Anstalten wie die BBC, ARD, RTVS oder der ORF offenbar überlebenswichtig sind.

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