Die Sklaven des Sozialstaates
Die EU–Staaten kümmern sich um alles. Und dazu brauchen sie unser Geld. Möglichst viel davon. Und Geld ist Lebenszeit. Der Durchschnittsbürger muss immer mehr und länger ausschließlich für den Staatsapparat und sein wachsendes Heer an Leistungsbeziehern arbeiten. Für sich und die Familie bleibt immer weniger Zeit. Aber selbst das ist vielen Politikern noch zu viel.
Selbst- und Fremdbild könnten bei Linken nicht weiter auseinanderliegen. Der gemeine Sozialist sieht sich selbst als mutiger Robin Hood, als Kämpfer für (soziale) Gerechtigkeit, der das Geld den Reichen nimmt, um es den Armen zu geben. Was für eine Fehleinschätzung. Die modernen Linken aller Parteien sind keine Robin Hoods, sie sind vielmehr die zeitgenössische Variante des Sheriffs von Nottingham und seiner Steuereintreiber. Nur noch gieriger, noch unersättlicher als die Könige und Fürsten von einst. Ein Beispiel: In der Österreichisch-Ungarischen Monarchie lag die Einkommenssteuer kurz vor dem Ersten Weltkrieg bei sechs Prozent. Und die k. und k. Monarchie wurde trotzdem oder gerade deshalb gut verwaltet. Damals hatte der Staat noch andere Prioritäten und die Bürger genossen in vielen Bereichen deutlich mehr Freiheiten als heutzutage. Der größte Budgetposten in Österreich-Ungarn war das Militär mit etwa 25 Prozent der Staatseinnahmen.
Im modernen europäischen Sozialstaat fließt der Großteil der Steuereinnahmen in den Bereich Soziales. Um beim Beispiel Österreich zu bleiben. Für das Militär wird praktisch nichts mehr ausgegeben, gerade einmal 0,8 Prozent des BIP. Der Löwenanteil, rund 2/3 des Staatshaushaltes, fließt in die Bereiche Soziales, Altersvorsorge, Arbeit und Gesundheit. Deutschland gibt für den Bereich „Arbeit und Soziales“ 155 Milliarden Euro aus, bei einem Gesamtbudget von 365 Milliarden. Es wird kräftig umverteilt. Vor allem vom Mittelstand, also den Durchschnittsbürgern, zum immer aufgeblähteren Staatsapparat und einer stetig wachsenden Sozial- und Asylindustrie. Von wegen Robin Hood. Man beutet die arbeitende Bevölkerung aus, um das Geld an immer mehr Menschen zu verteilen, die wenig bis nichts zum allgemeinen Wohlstand oder dem Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen, sondern ausschließlich Nutznießer dieses Systems sind. Immer mehr Menschen leben vom Verteilen des Geldes anderer. Solidarität geht in unserer Gesellschaft nur in eine Richtung.
Noch einmal die alte Donaumonarchie zum Vergleich: Das Kaiserhaus und der gesamte Hofstaat mussten mit einem Prozent der Steuereinnahmen auskommen. Im rezenten Österreich verbrauchen allein die im Ruhestand befindlichen Beamten zwölf Prozent! Der moderne linke Nanny-Staat regelt und steuert alles, greift immer mehr in gesellschaftliche Bereiche ein, die bis vor kurzem noch für den Staat tabu waren. Das hat seinen Preis, an der Steuerschraube muss ständig gedreht werden. Im Namen von Solidarität, Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Toleranz werden die Bürger ausgeplündert. In Europa liegen die Staatsquoten in vielen Fällen jenseits der 50 oder gar 60 Prozent. Trauriger Spitzenreiter ist Frankreich mit 63 Prozent. Und es reicht noch immer nicht.
Von dem, was ein halbwegs gut gestellter Arbeitnehmer verdient, kassieren die EU-Staaten zwischen 40 bis 50 Prozent. Was das in der Praxis bedeutet, hat der liberale Wirtschafts-Think-Tank „Agenda Austria“ an einem simplen Beispiel illustriert: Will ein Durchschnittsverdiener sein Wohnzimmer ausmalen lassen, muss er 1.087 Euro erwirtschaften, um nach Abzug aller Steuern und Abgaben die Rechnung des Malers über 600 Euro bezahlen zu können. Dem Maler bleiben von den erhaltenen 600 Euro nach Abzug aller Steuern und Abgaben 261 Euro.
Bei dieser Transaktion fließen 826 Euro über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an die staatlichen Kassen. Dem Maler bleibt ein kleiner Restbetrag, welcher nochmals besteuert wird, sobald er ihn ausgibt. Das ist die „soziale Gerechtigkeit“, von der wir von Politik und Medien so viel hören, in der alltäglichen Praxis. Ein Beispiel aus Deutschland: Tankt ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger von jenem Geld, das ihm der Staat nach Abzug aller Steuern und Abgaben als Taschengeld gelassen hat, fließen deutlich mehr als 50 Prozent des zu zahlenden Betrages an den Staat. Bei einem Preis von 1,55 Euro für einen Liter Benzin gehen 90,7 Cent an den deutschen Staat. Um Benzin im Wert von ca. 60 Cent zu erhalten, muss man also über drei Euro erwirtschaften. Viel zu wenig, finden immer mehr Politiker, allen voran die Grünen. Der gierige Sozialstaat beutet die arbeitende Bevölkerung im Namen der sozialen Gerechtigkeit skrupellos aus. Zumal das Verhältnis zwischen jenen, die in die Staatstöpfe einzahlen, und jenen, die Geld aus ihnen bekommen, zuungunsten ersterer immer größer wird. Nicht zuletzt aufgrund der massenhaft importierten Schutzsuchenden, die über Generationen finanziert und von einem Heer an Mitarbeitern betreut und verwaltet werden müssen.
Ein Teufelskreis. Der mächtige Sozialstaat produziert bzw. importiert unablässig Bedürftige, und damit auch immer mehr, die diese Bedürftigkeit bewirtschaften. Das treibt die Kosten und damit den Grad der Ausbeutung immer weiter nach oben. Egal wie viel die Bürger für den Staat leisten, es ist nie genug, die Linken aller Parteien fordern mehr Geld, Leistung und Zeit ein. Die Grünen und Linken wollen ohnehin über die gesamte Lebenszeit „ihrer“ Bürger verfügen.
In den Talk-Shows, Leitmedien und Nachrichten wird viel über die Krise des Kapitalismus und den gierigen Neoliberalismus geredet. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in den Schulen, NGOs und der Kultur, also jenen Teilen der Gesellschaft, die von der Ausbeutung des Mittelstandes leben, schreit man laut: Haltet den Dieb! Und fordert noch mehr. Auch hier dient die Corona-Pandemie als willkommener Vorwand, die Zügel zu straffen, mehr „Solidarität“ einzufordern. Die schon jetzt extrem hohe Steuer- und Abgabenlast reicht nicht mehr. Mit Hilfe expansiver Geldpolitik werden die Bürger über die Inflation durch die Hintertür enteignet. Dass die Bevölkerungen quer durch Europa ihre Ausbeutung so demütig und widerstandslos hinnehmen, hat vor allem zwei Gründe: Jene, die von der staatlichen Geldumverteilung profitieren, sind längst in der Überzahl. Von den über 80 Millionen Deutschen sind nur noch 15 Millionen echte Nettosteuerzahler, also Menschen, die mehr ins staatliche System einzahlen, als sie herausbekommen.
Eine Mehrheit ist also daran interessiert, die „Reichen“, sprich: den Mittelstand und die Leistungsträger, weiter auszuplündern. Dabei ignoriert man in seiner Gier, dass die Kuh, die man zu ausgiebig melkt, tot umfallen könnte.
Der zweite Grund für dieses Verhalten ist der Umstand, dass dieser staatliche Raubzug gut vermarktet und verschleiert wird, dass Mainstreammedien, Politik, Staatskünstler und alle anderen Nutznießer der Umverteilung keinerlei Interesse haben, den Ausgebeuteten ein realistisches Bild von ihrer tristen Situation zu vermitteln. Dabei wäre das Material und Stoff für die spannendsten Reportagen, Dokus, Filme und Theaterstücke.
Die Steuer- und Abgabenquote ist etwas Abstraktes, schwer Fassbares. Konkreter und greifbarer wird sie, wenn man sie auf die Arbeitsleistung und auf die (Lebens-)Zeit umlegt, die der Bürger, der Nettosteuerzahler, für den Staat aufwenden muss. Der Unternehmer und Bestsellerautor Robert Kiyosaki („Rich Dad, poor dad“): „Reichtum ist die Anzahl der Tage, an den man nicht arbeiten muss, um seine monatlichen Kosten zu decken.“ Je mehr Geld man an den Staat abliefern muss, desto länger arbeitet man für ihn und nicht für sich. Rund die Hälfte seiner Arbeitszeit und Arbeitsleistung muss der Durchschnittsverdiener für den Staat, also für andere Menschen aufwenden. Man arbeitet von morgens bis mittags für Beamte, Schutzsuchende, Künstler, Gefängnisinsassen, ZDF-Mitarbeiter, Gender-Beauftragte, heimgekehrte Dschihadisten etc.
Man sollte sich vor Augen führen, wie viel man von seiner Lebenszeit allein für die 2015/16 ins Land geholten Schutzsuchenden abgeben musste und noch immer muss. Allein die direkten jährlichen Asyl-Kosten liegen offiziell bei rund 20 Milliarden Euro. In Wahrheit sind sie um ein Vielfaches höher. Diese gigantischen Summen müssen die Nettosteuerzahler Jahr für Jahr erarbeiten, ohne jede Gegenleistung. Man arbeitet für Menschen, die dank dieser staatlichen Umverteilung, sprich Ausbeutung, sehr reich im Sinne Kiyosakis sind. Viel reicher als jeder deutsche Arbeitnehmer, weil sie als Leistungsempfänger wenig bis keine Zeit für Staat und Gesellschaft aufwenden müssen. Sie und jene, die dieses System etabliert haben, sind die Ausbeuter, nicht die „Kapitalisten“, nicht die „Reichen“. Für diese Menschen sind Solidarität, soziale Gerechtigkeit nur Kampfbegriffe und ein Druckmittel. Sie schaffen es, die Ausplünderung des Mittelstandes als Heldentat und sich selbst als gute Menschen zu verkaufen.
Jene, für die der Mittelstand schon jetzt einen Großteil seiner Energie, Zeit und Leistung aufwenden muss, wollen aber noch mehr unsere Lebenszeit und Leistung, ohne dafür eine relevante Gegenleistung abzuliefern. Unter anderem, weil sich die Bürger ausnehmen lassen, ohne zu murren und protestieren. Dank gibt es ohnehin keinen. Wieviel mehr Zeit könnten Menschen mit ihren Kindern, Partnern, Freunden und Familie verbringen, müssten sie nicht so viel für andere, fremde Menschen schuften, von denen sie oftmals außer Verachtung und noch mehr Forderungen nichts zu erwarten haben.