Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist für eine satirische Fotomontage vom Amtsgericht Bamberg zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verdonnert worden. In Deutschland werden wieder Menschen für ihre Meinung verfolgt und eingesperrt. Trotz mahnender Stimmen auch aus dem Ausland ist die neue schwarz-rote Regierung entschlossen, den von der Ampel eingeschlagenen Weg Richtung Diktatur fortzusetzen.

Als der öffentlich-rechtliche Fernsehclown Jan Böhmermann im ZDF dazu aufgerufen hat, „Nazis“, also nach linker Sprachregelung Andersdenkende, zu ermorden, sah die Staatsanwaltschaft Mainz trotz mehrerer Anzeigen keinen Grund einzuschreiten. Der Aufruf, „Nazis zu keulen“, also Menschen wie krankes Vieh massenhaft zu erschlagen, sei im Kontext der Sendung „humoristisch“ zu verstehen, so Andrea Keller, Leitende Oberstaatsanwältin in Mainz. Dass in diesem Fall nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, war ein eindeutiges Signal an die Bürger, insbesondere an Journalisten und Künstler: Wer die herrschende Klasse und ihre Ziele unterstützt, hat absolute Narrenfreiheit, der braucht sich nicht um die vielen Gesetze und Paragraphen gegen Hass, Hetze, Desinformation etc. zu kümmern, selbst Mordaufrufe gegen rechte Oppositionelle sind gestattet und erwünscht.

Auch das Urteil, das am Amtsgericht Bamberg vor wenigen Tagen gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), gefällt wurde, hat eine solche Signalwirkung: Wer die herrschende Klasse kritisiert und ihre Politik infrage stellt, der steht bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Bendels hatte eine Fotomontage, auf der Innenminister Nancy Faeser mit einem Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ zu sehen ist, auf X geteilt. Für dieses Meme, das eindeutig als Satire erkennbar ist, verurteilte Richter Martin Waschner Bendels zu 7 Monaten Haft auf Bewährung. Das Gericht forderte außerdem von Bendels eine Entschuldigung bei Ministerin Faeser.

Faeser  hasst die Meinungsfreiheit tatsächlich

Richter Waschner, der bei Verbrechern mit Migrationshintergrund gerne Milde walten lässt, hat sein politisches Urteil nicht im Namen des Volkes, sondern der Regierung gesprochen. Faeser hatte persönlich einen Strafantrag gegen Bendels gestellt. Zudem sagt sie offen, dass sie die Meinungsfreiheit hasst. Am 13. Februar vergangenen Jahres betonte Faeser bei der Präsentation eines „Maßnahmenpaketes zum Schutz der Demokratie“: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Deutlicher kann man sein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit nicht zum Ausdruck bringen. Den Staat zu verhöhnen, zu kritisieren, lächerlich zu machen gehört zu den Grundrechten einer demokratischen und freien Gesellschaft. Meinungsfreiheit, die selbstredend die Verhöhnung des Staates einschließt, ist  geradezu die Voraussetzung für einen demokratisch verfassten Rechtsstaat. Auch mit ihrem Versuch, das Nachrichtenmagazin Compact über das Vereinsrecht zu verbieten, hat Faeser demonstriert, dass sie das demokratische Gesellschaftssystem nicht schützen, sondern in eine sozialistische Diktatur umbauen will.

Weder Faeser noch Richter Waschner sind Ausnahme- bzw. Einzelfälle, sondern vielmehr typische Vertreter des linksautoritären deutschen Justemilieu, das auf allen Ebenen des Staates und der Gesellschaft die demokratischen Strukturen zersetzt und zerstört. Dabei muss es zunehmend offensiver und repressiver vorgehen, denn angesichts der vielen hausgemachten Krisen ist die Stimmung in der Bevölkerung längst gekippt, die AfD in aktuellen Umfragen stärkste politische Kraft. Weil das linke Parteienkartell weiß, dass es unter fairen demokratischen Bedingungen kaum noch eine Chance hat, sich mittelfristig an der Macht zu halten, schränkt es die Bürgerrechte und insbesondere die  Meinungsfreiheit  ein, verfolgt Regimekritiker mit immer brutaleren, polizeistaatlichen Methoden. Bürger, die Politiker im Internet karikieren oder kritisieren, müssen mit Geld- und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen sowie der Beschlagnahmung ihrer Smartphones und Computer rechnen. Das passiert in Deutschland jeden Tag. Eine willfährige Politjustiz setzt um, was die Machthaber vorgeben. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren weit von einem funktionierenden Rechtstaat entfernt.

Koalitionsvertrag ebnet Weg in die Diktatur  

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist, haben auch die großen Medien, die sie eigentlich verteidigen und hochhalten sollten, mit ihren Reaktionen auf das Skandal-Urteil gegen Bendels bewiesen. Der Spiegel schreibt unter der Headline „Verleumdung von Nancy Faeser“: „Tatsächlich hat das Gericht also vergleichsweise milde geurteilt.“ ARD und ZDF ignorierten das Urteil, als ob eine Haftstrafe für ein Satire-Posting nicht berichtenswert wäre.

Wie das Urteil gegen Bendels beweist, segeln Parteien, Medien, Justiz und alle andern vermeintlichen demokratischen Kontrollinstanzen gemeinsam mit Faeser auf totalitärem Kurs. Was in den vergangenen Jahren unter der Ampelregierung begonnen wurde, setzt die neue schwarz-rote Regierung fort. Das hat sie in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Auf Seite 123 des Vertrages heißt es: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

In diesen Textabschnitt hat man alles gepackt, was notwendig ist, um die Meinungsfreiheit weiter einschränken bzw. ganz abschaffen und Wahlen bei Bedarf, also wenn die Bürger trotz flächendeckender Zensur und Desinformation in großer Zahl die „falsche“ Partei wählen, annullieren zu können. Dieser Passus im Koalitionsvertrag ist nichts anderes als die Betriebsanleitung zur  Errichtung einer neuen deutschen Diktatur. Wenn der Staat bzw. von ihm finanzierte, „staatsferne“ linke NGOs, wie die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geleitete Amadeu Antonio Stiftung, darüber entscheiden, was wahr und falsch, sprich: welche Meinungen und politische Einstellungen erlaubt und welche verboten sind, ist das nichts anderes als ein lupenreines totalitäres System.

Kein Wahlrecht für  Regierungskritiker

Den totalitären Geist des Justemilieu erkennt man auch daran, dass es seine repressive Politik damit zu rechtfertigen versucht, dass die Demokratie gegen immer gefährlicher werdende Feinde von innen und außen, die in Wahrheit nur selbst erfundene Schreckgespenster sind, geschützt werden müsse. Auf Seite 103 des Koalitionsvertrages heißt es: „Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“

Das heißt in der Praxis: Demokratisch nicht legitimierte linke bis linksextreme, vom Staat finanzierte und gesteuerte NGOs wie etwa Correctiv, das sich mit der Erschaffung von Nazi-Verschwörungen bei der Politik verdient gemacht hat, sollen mehr Macht und Befugnisse bekommen. In Deutschland werden nach den beiden Diktaturen im vergangenen Jahrhundert wieder Menschen für ihre Meinung offiziell vom Staat verfolgt und eingesperrt.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es fraglich, ob unter solchen Rahmenbedingungen demokratische Wahlen und Machtwechsel überhaupt noch möglich sind. Diese setzen eine pluralistische Medienlandschaft, Meinungsfreiheit und  das aktive und passive Wahlrecht aller Bürger voraus. Wer die falsche Meinung hat, dem will die neue Regierung allerdings das passive Wahlrecht entziehen .Das haben Union und SPD beschlossen: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts […]“, steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Besser kann man sein pervertiertes Demokratieverständnis nicht zu Papier bringen. Die Demokratie, die die neue Regierung und ihre Claqueure immer glühender zu verteidigen vorgeben, haben sie längst zu Grabe getragen.

• Prev