Der neue Angstjournalismus – Wie grünlinke Haltungsjournalisten Bürger einschüchtern wollen
Das politmediale Establishment zittert vor einem heißen Herbst. Die von der EZB zu verantwortende Geldentwertung treibt immer mehr Menschen in die Armut, die ideologisch motivierte Energiewende lässt in Kombination mit den wirkungslosen und selbstschädigenden Russland-Sanktionen die Energiepreise explodieren und gefährdet die Versorgung mit Strom und Gas.
Ein gefährliches Gebräu, vor allem, wenn die Temperaturen fallen und die ersten vierstelligen Strom- und Gasrechnungen ins Haus flattern. Krisen sind immer Folge politischen Handelns, keine Phänomene, die plötzlich und unerwartet über ein Land hereinbrechen, wie es die für die derzeitigen Krisen Verantwortlichen, den Bürgern einzureden versuchen. Doch ihre Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver werden angesichts der Dramatik der Entwicklungen immer unglaubwürdiger. Sie wissen, dass es im Herbst eng werden könnte. Die aktuellen Umfrageergebnisse aus Italien sind ein erster Vorgeschmack.
Deshalb versuchen die regierenden Politiker ihre Verantwortung auf andere abzuwälzen. Die Mainstreammedien unterstützen sie dabei, so wie sie alle politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre mitgetragen und unterstützt haben: vom Willkommenswahn, über die Corona-Maßnahmen, von der Energiewende bis zur EU-Gelddruckpolitik. Die Mainstreammedien haben sich für die Machthaber zu weit aus dem Fenster gelehnt, als dass sie sich jetzt noch still und leise davonstehlen könnten, zumal sich alle vom grünlinken Zeitgeist getragenen Richtungsentscheidungen aktuell als katastrophale Irrwege herausstellen. Politik und Medien haben sich deshalb vom Framing, also vom Verzerren der Wahrheit, auf die Lüge verlegt.
Weil das eigene Versagen und die kausalen Zusammenhänge zwischen Energiewende und Energiekrise, zwischen EZB-Politik und Inflation, zwischen Massenzuwanderung und Kriminalität immer offensichtlicher werden, werden auch die Lügen und die mediale (Um)Deutung der Krise immer abstruser. Es wird für sie zunehmend schwieriger, die Deutungshoheit über die vielen Krisen zu behalten. Es geht um Machterhalt, die Bilder aus dem inflationsgeplagten Sri Lanka, wo wütende Bürger den Präsidentenpalast gestürmt haben, wurden auch in Europas Amtssitzen mit Besorgnis registriert.
Deshalb versuchen die tonangebenden Parteien und deren befreundete Medien mit einer politmedialen Crossover-Kampagne einerseits die Schuld an den aktuellen Entwicklungen auf rechte Kreise und Putin abzuwälzen, und andererseits für den Herbst vorzubeugen: Die Bürger sollen mit allen Mittlen davon abgehalten werden, gegen Teuerung, und Energiekrise, also gegen die Politik der Regierungen zu demonstrieren, ja, ihre Kritik überhaut öffentlich zu artikulieren. So hat „Der Standard“ am Wochenende getitelt: „Rechtsextreme Netzwerke planen ‚Wutwinter‘ wegen Teuerung“. Der „Kurier“ schrieb: „Wie Rechtsextreme die Krise nutzen wollen“. In deutschen Medien las man fast gleichlautende Headlines: Der „Focus“: „Wegen Teuer-Schock träumen Extremisten vom ‚deutschen Wutwinter’“. Wenige Tage zuvor versuchte der Spiegel Panik zu verbreiten: „Wie Rechtsextreme die Krise nutzen wollen“.
Die Absicht hinter solch plumpen Einheits-Schlagzeilen ist nicht schwer zu erkennen: Das politmediale Establishment will die verzweifelten Menschen davon abhalten, auf die Straße zu gehen. Wer gegen die Regierung und ihre Politik demonstriert, ist ein „Nazi“. Und das ist der schlimmste und folgenreichste Vorwurf, dem man in unserer Gesellschaft einem Menschen machen kann. Dieses linke Totschlagargument kommt derzeit flächendeckend zum Einsatz, weil sich die Regierungen vor, wie es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ausgedrückt hat, „Volksaufständen“ fürchtet. Deshalb ist es wichtig, diese „Aufstände“, also die Demonstrationen prophylaktisch zu delegitimieren und kriminalisieren. Damit man gegen verzweifelte Bürger, die auf die Straße gehen, mit aller Härte vorgehen kann. Bei zuvor als „Nazis“ , „Rechtsextreme“ und „Demokratiefeinde“ (O-Ton Innenministern Nancy Faeser) markierten Individuen ist das schließlich nicht nur völlig unproblematisch, sondern sogar geboten. Wer sich an diesen Demos beteiligt, muss mit schlimmen Konsequenzen rechnen, so die wenig verhohlene Drohung der sich durch Demonstrationen bedroht Fühlenden.
Bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen ist man ähnlich vorgegangen. Wenn sich die Energiekrise zuspitzt und die Inflation zu galoppieren beginnt – was nicht unwahrscheinlich ist – könnten deutlich mehr Menschen auf die Straße gehen als während er Corona-Pandemie. Deshalb haben Politik und Medien das Motto ausgegeben: „Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“ Kritik an der aktuellen Politik soll damit weitgehend unterbunden werden.
Linke Mainstreamjournalisten spielen aber nicht nur mit, sie unterschreiten bei Ihrer Strategie, die auf Angst und Einschüchterung setzt, alle journalistischen Mindeststandards. Das zeigt sich nicht nur bei der vorbeugenden Hetze gegen künftige Demonstranten, sondern auch bei den Versuchen, einen Selbstmord und einen Selbstmordversuch für seine politische Agenda auszuschlachten. Dabei sind gerade Suizide ein heikles Thema. Im Ehrenkodex für die österreichische Presse heißt es: „Berichterstattung über Suizide sowie Suizidversuche gebietet im Allgemeinen große Zurückhaltung (…)“. Doch solche Regeln werden umgehend missachtet, wenn man menschliche Schicksale für seine politischen Ziele instrumentalisieren kann. Der tragische Fall der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr dient dem politmedialen Establishment dazu, Corona-Maßnahmenkritiker generell als gestört, rücksichtslos und zu allem bereit darzustellen. Für sie steht zweifelsfrei fest, dass es „Corona-Leugner“ waren, die diesen Tod zu verantworten haben. Dass Suizide in der Regel viele Ursachen und komplexe Motivlagen haben, wird aus polit-strategischen Gründen ignoriert. Die Wahrheit interessiert bei solchen politmedialen Kampagne niemanden.
Den Suizidversuch des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein verwendete die Mainstreampresse wiederum, um im Präsidentschaftswahlkampf Stimmung gegen die FPÖ zu machen. Der Selbstmordversuch wird ohne Rücksicht auf die Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte der Familie und ohne sorgfältige Recherche ausgeschlachtet, um Van der Bellen im Wahlkampf indirekt zu unterstützen. Denn es ist für das politmediale Establishment und ihre Netzwerke gerade in Krisenzeiten wie diesen von enormer Wichtigkeit, dass weiterhin einer der Ihren in der Hofburg sitzt. Deshalb sind alle Mittlen erlaubt.