Schutzgeld für den sozialen Frieden

Von Werner Reichel am 5. März 2019 in Debatte

Es sind keine Investitionen in die Zukunft. Staaten, die immer größere Summen für Integration und die Folgekosten der unkontrollierten Masseneinwanderung aus der Dritten Welt aufbringen müssen, bleiben im globalen Wettkampf auf der Strecke. Abgehängt von ostasiatischen Ländern, die Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nicht mit solchen Problemen belastet haben.

Wie viel die Einwanderungswelle 2015 den österreichischen Steuerzahler bisher gekostet hat, kann und will niemand so genau sagen oder wissen. Die Zahlen, die durch die Medien geistern, sind nur grobe, defensive Schätzungen, die sich zumeist auf die direkten Kosten beschränken.

Laut dem Fiskalrat haben die sogenannten Flüchtlinge Österreich im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro gekostet. Die Rechercheplattform Addendum hat für das Jahr 2017 einen „realistischen oberen Grenzwert“ von 3,1 Milliarden Euro errechnet. Das ist ungefähr so viel, wie Österreich im Jahr für sein Hochschulwesen ausgibt.

Auch dieser Wert dürfte weit weg vom realen Kostenaufwand liegen. Mit Grundversorgung, Mindestsicherung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Integration und Verfahrenskosten ist es nicht getan. Bei weitem nicht. Das ist bestenfalls der Sockel jener Ausgaben, für die der Steuerzahler in Folge der unkontrollierten Zuwanderung aus der Dritten Welt Jahr für Jahr aufzukommen hat.

Der massenhafte Zuzug von minderqualifizierten Menschen aus vormodernen Gesellschaften hat weitreichenden Folgen für alle Bereiche des Staates, der Gesellschaft und verursacht enorme Mehrkosten im Gesundheitssystem, in der Justiz, der Exekutive, den Schulen, bei der Schaffung von Wohnraum, im Pensionssystem, in der Privatwirtschaft, der Verwaltung, im öffentlichen Verkehr etc.

Würde man alle indirekten Kosten, Folgekosten, Zusatzbelastungen und Schäden in einer Gesamtschau zusammenrechnen, kommt man auf ein Vielfaches der geschätzten zwei bis drei Milliarden pro Jahr. Zumal es nicht nur um Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte geht, viel interessanter sind die Kosten, die die Hunderttausenden un- bzw. minderqualifizierten Zuwanderer aus dem islamischen Raum und Afrika inklusive ihrer Nachkommenschaft verursachen, egal wann, wie und unter welchem Titel sie ins Land gekommen sind. Hier landet man endgültig im zweistelligen Milliardenbereich. Pro Jahr.

Ein paar Zahlen und Fakten, die das gesamte Ausmaß zumindest erahnen lassen: Die beim AMS gemeldeten Mindestsicherungsbezieher hatten im Vorjahr zu 62,8 Prozent Migrationshintergrund. Laut dem Integrationsbericht 2018 liegt die Arbeitslosenquote der in Österreich lebenden Syrer bei 62 und die der Iraker bei 46 Prozent. Die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, wie viele von der anderen Hälfte Migrationshintergrund haben, ist nicht bekannt. In Wien liegt der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache in den Hauptschulen bei über 82, in den NMS und den Polytechnischen Schulen bei über 72 Prozent. Zwei Drittel aller österreichischen Schüler mit Migrationshintergrund haben 2017 die Bildungsstandards in Mathematik (8. Schulstufe) nicht erreicht, bei den autochthonen Schülern waren es 35 Prozent.

Vorausdenkende Regierungen – mit Singapur als globalem Vorreiter – arbeiten permanent an der Überqualifikation ihrer Bürger, damit Kompetenzen für die Firmen von morgen und übermorgen vorhanden sind. In Österreich ist es umgekehrt. Bei uns verlassen nicht die Forscher, Ingenieure und Entwickler, sondern die Mindestsicherungsbezieher von morgen das Schulsystem. Viele können nach neun Jahren teurer Schulausbildung nicht einmal Lesen und Schreiben. Bereits 2015 waren rund vier Prozent der Bevölkerung in Österreich Analphabeten und über 17 Prozent funktionale Analphabeten. Weit über eine Million Menschen können gar nicht oder nur unzureichend lesen.

Es gibt in unserem Land deutlich mehr Analphabeten als Akademiker. Und da sprechen wir noch gar nicht von den zukunftsrelevanten MINT-Fächern. Hier sieht es noch düsterer aus. Für ein westliches Industrieland eine Bankrotterklärung. Wir leben schon seit langem nur noch von der Substanz.

Hier lohnt sich die globale Perspektive: Die mit Abstand besten Schüler findet man in Ostasien (Chinesen, Japaner, Koreaner, Vietnamesen etc.), die westliche Welt (Europa, Nordamerika, Ozeanien und Israel) ist nur noch Mittelmaß. Mit Respektabstand folgt der große Rest der Welt mit seinen rund fünf Milliarden Menschen. Hier sind die Leistungen der Schüler besonders schlecht, hier gibt es kaum Innovation und wenig Fortschritt: Lediglich 1,7 Prozent der global anerkannten Erfindungen kommen aus solchen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Und aus diesen rückständigen Regionen und Gesellschaften strömen die Menschen millionenfach ins ohnehin schon von Ostasien abgehängte Europa. Die Neosozialisten nähren nach wie vor die Hoffnung, dass man diese Zuwanderer aus dem islamischen und afrikanischen Raum mit ein bisschen gutem Willen, mehr Willkommenskultur und höheren Ausgaben für Integration auf jenes Niveau bringen kann, das für die Erhaltung des allgemeinen europäische Wohlstands und Fortschrittes notwendig ist, auch wenn alle bisherigen Erfahrungen das Gegenteil beweisen und die rezenten Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtungen gehen.

Südkorea und China, die ihre Gesellschaft und Wirtschaft nicht mit dem Massenimport von unterqualifizierten Menschen aus vormodernen Gesellschaften belasten, haben Europa im globalen Wettkampf hinter sich gelassen. Der Abstand wird aufgrund der demographischen Entwicklungen immer größer, zudem fehlen die Milliarden, die man in die Integration und Versorgung dieser Einwanderer stecken muss, in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Auch im öffentlichen Raum ähneln viele europäische Ballungszentren mittlerweile mehr Dritte-Welt-Städten als ostasiatischen Hightech-Metropolen wie Singapur oder Seoul.

Aufgrund der niedrigen Fertilitätsrate autochthoner europäischer Frauen und der hohen der Frauen aus dem islamischen Raum werden sich die Probleme, mit denen Europa seit Beginn des neuen Jahrtausends vermehrt zu kämpfen hat, potenzieren, zumal sich die Heilserwartungen der Multikulti-Apologeten nicht erfüllen werden, wie die dritte und vierte Generation aus bestimmten Einwanderergruppen bei Pisa-Test, MINT-Abschlüssen oder am Arbeitsmarkt unter Beweis stellen.

Auch die Strategie linker Medien, Politiker und Wissenschaftler all diese Entwicklungen umzudeuten, schönzurechnen und zu ignorieren, funktioniert nur noch im eigenen schrumpfenden linken Milieu. Die Utopien der Neosozialisten sind an der Realität zerschellt, die aufwendigen Kulissen des potemkinschen Multikulti-Dorfes liegen längst im Dreck. Die einzigen, die das noch nicht registriert haben, sind die Linken selbst.

Dass die Vorstellung von einem sozialistischen, bunten, friedlichen, fortschrittlichen und wohlhabenden Multikulti-Imperium auf europäischem Boden nur eine weitere todbringende linke Utopie ist, erkennen immer mehr Europäer, wie die Wahlergebnisse und der Niedergang der europäischen Sozialdemokratie zeigen. Nur die deutschen Sozialisten aller Parteien marschieren hinter dem Regenbogenbanner von Mutti Merkel und AKK einmal mehr voller Überzeugung in ihr Verderben.

Der Massenimport minderqualifizierter Menschen aus der Dritten Welt ist nicht nur volkswirtschaftlich ein Wahnsinn, er bedeutet mittel- und langfristig das Ende des abendländischen Europas. Das ist von vielen linken Politikern und Kulturschaffenden durchaus gewollt. Doch das neue Europa wird anders aussehen als von diesen Menschen erhofft und angestrebt. In der neuen pazifischen Weltordnung im neuen globalen Machtgefüge werden wir nur noch das unbedeutende westliche Anhängsel der arabisch-islamischen Welt sein. Mit allem, was diese Region und Kultur auszeichnet. Zu bestaunen in Ländern wie Libyen, Pakistan, Algerien, Afghanistan, Jemen, Sudan etc.

Ganz so weit sind wir noch nicht. Der Zer- und Verfall verläuft schubweise. Zunächst werden Wettbewerbsfähigkeit, Standortqualität und damit die Steuereinnahmen weiter sinken, gleichzeitig explodieren die Sozialkosten, die bereits jetzt inklusive Gesundheitskosten rund 60 Prozent des österreichischen Budgets verschlingen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Sozialstaat kollabiert. Dann verlagert sich der Verteilungskampf vom Parlament und den Medien auf die Straße. Und wer sich hier als robuster und durchsetzungsstärker erweisen wird, ist nur eine rhetorische Frage. Jungtschetschenen mit Nahkampfausbildung gegen vegane Zivildiener. Wer, ausgestattet mit einem Bachelor in Gender Studies oder Psychologie und einem Repertoire an linken Binsenweisheiten, die kommenden Herausforderungen meistern will, wird wenig Chance haben.

Auch wenn die Medien, Experten und linken Wissenschaftler sich derzeit noch die Zahlen schön zu rechnen versuchen: Man kann ihnen nicht trauen, zumal weite Teil der Wissenschaft sich nach 68 in den Dienst der linken Sache gestellt haben. Es geht nicht mehr um Erkenntnisse und Prognosen, sondern um die Untermauerung linker Ideen, Vorstellungen und Thesen. Linke Wissenschaftler wollen die Welt nicht erklären, sondern nach ihren Vorstellungen verändern.

Das wurde im Herbst 2015 besonders deutlich, als Wissenschaftler und Experten im Verbund mit Politik und Medien sich in einen regelrechten Willkommenswahn steigerten und den Bürgern die Masseneinwanderung nicht nur als alternativlos, sondern als das Beste, was Europa passieren könne, verkauft haben. Der Flüchtling, der importierte „edle Wilde“, wurde zur linken Erlöserfigur.

So behauptete der österreichische Soziologe August Gächter im Sommer 2015: „Wir erleben die qualifizierteste Einwanderung, die es je bei uns gab.“ Marcel Fratzscher, Leiter des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet in einer ebenso fehlerhaften wie vielbeachteten und -zitierten Studie vor: „Flüchtlinge schaffen Einkommen, steigern die Unternehmenserträge und erhöhen die Produktivität der Firmen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG verkündete gar, dass die Masseneinwanderung „das nächste deutsche Wirtschaftswunder“ auslösen könne. All diese Prognosen, Versprechen und Heilserwartungen basierten nicht auf Fakten und Erkenntnissen, es waren nur linke Träume, Hoffnungen und Lügen.

In Wahrheit findet eine gigantische Umverteilung von der autochthonen Bevölkerung und den integrierten, leistungswilligen Einwanderern in Richtung Zuwanderern aus dem Orient und Afrika statt. Hier werden gigantische Summen im Namen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der arbeitenden Österreicher verschoben. Diese Enteignung hat nichts mit Gerechtigkeit und nichts mit Solidarität zu tun, denn eine Solidargemeinschaft, egal ob auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene existiert längst nicht mehr. Die wurde durch die Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Massenzuwanderung nachhaltig zerstört.

Es geht nur noch um Gruppeninteressen. Es gibt jene, die zahlen und jene die kassieren. Das ist mehr oder weniger eine Einbahnstraße, ein Fass ohne Boden, zumal sich viele Einwanderungsgruppen über ihre Herkunft, ihre Religion oder ihren Klan definieren. Der österreichische Staat ist für sie vor allem als Geldgeber wichtig. Die Transferleistungen sind oft die einzige echte Verbindung dieser Parallel- oder Gegengesellschaften zur autochthonen Noch-Mehrheit.

Und diese Gelder müssen fließen. Auch wenn man sie noch so kreativ benennt und verkauft, sie über möglichst viele Kanäle verteilt, im Grunde sind sie nichts anderes als Schutzgeld. Österreich und andere europäische Länder erkaufen sich damit ihren sozialen Frieden. Sie sind definitiv keine Investition in die Zukunft, die Europa wieder näher an China oder das monokulturelle Südkorea heranführt. Sie dienen primär dem Zweck, den immer brüchiger werdenden sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, einen wachsenden Teil der Bevölkerung ruhig- und zufriedenzustellen.

Ein System, in dem immer weniger Leistungsträger immer mehr Leistungsempfänger finanzieren müssen, ohne dafür irgendeine adäquate Gegenleistung zu bekommen, muss kollabieren. Den globalen Wettlauf um die besten Köpfe haben die multikulturellen, leistungsfeindlichen Hochsteuerländer Europas längst verloren und die Schulen produzieren immer weniger Leistungsträger.

Schon jetzt finden Industriebetriebe keine geeigneten Fachkräfte mehr. Dabei stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. „Deutschland hat 500.000 offene Stellen in der MINT-Branche“, titelte im Herbst 2018 die FAZ, nachdem in den Jahren zuvor mehrere Hunderttausend Menschen eingewandert sind. Es waren offensichtlich die falschen.

Die europäischen Sozialstaaten, allen voran Schweden, Deutschland und Österreich, haben mit ihren offenen Grenzen jene angelockt, die ihr Leben ohne großen Bildungs- und Arbeitsaufwand verbessern wollten. Das ist ihnen nicht anzukreiden, sie haben nur in Anspruch genommen, was diese Länder ihnen offeriert haben.

Durch den Import Hunderttausender Menschen aus der Dritten Welt wird das Gastland selbst zum Entwicklungsland. So trivial das auch sein mag, so sehr weigern sich linke Utopisten es zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Prozess der „Dritteweltisierung“ ist in Österreich schon weit fortgeschritten. In Wien sind die Pflichtschüler mit deutscher Mutter- bzw. Umgangssprache nur noch eine Minderheit.

Noch läuft der heimische Laden auf annähernd westlichem Niveau, weil die Strukturen, das Wissen und die Werte noch vorhanden sind und die Führungspositionen in relevanten Bereichen wie Sicherheit, Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft etc. vor allem mit Personen besetzt sind, die noch im vormultikulturellen Europa sozialisiert, denen westliche Werte und Tugenden vermittelt worden sind. Die Träger der europäischen Werte sind in absehbarer Zeit aber eine Minderheit. Die von den Linken so verachtete westliche Leitkultur wird nicht von einer neosozialistischen, einer multikulturellen, einer feministischen, sondern von einer arabisch-islamischen Kultur abgelöst. Ohne westliche Werte gibt auch keine westliche Welt mit all ihren Vorteilen und Annehmlichkeiten, wie Wohlstand, Freiheit, Fortschritt, Demokratie etc.

Aus Europa wird, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird, das Gegenteil von dem, was linke Gesellschaftsingenieure erdacht haben. Statt bunten Loveparades vermummte Frauen, statt erwerbslosem Grundeinkommen für alle ein blutiger Verteilungskampf, statt Matriarchat und Gender Diversity Machotum und Frauenrechte wie im Mittelalter. Auf Integration braucht niemand mehr zu hoffen, auch wenn es die Karotte ist, die linke Medien und Politiker den Bürgern noch immer vor die Nase halten.

Erstens sind die von Selbsthass und Schuldgefühlen getriebenen Europäer weder willens noch in der Lage, andere Menschen zu integrieren. Zweitens erübrigt sich die Frage der Integration, wenn wie etwa in Wien nur noch 20 Prozent der Kinder autochthone Eltern haben. Hier hat sich der Intergrations- oder besser Assimilierungsprozess längst umgekehrt, zumal der Nachwuchs der muslimischen Neubürger mit linkem Multikulti-Toleranz-Diversity-Gender-Gedöns nichts zu tun haben will. Die Macht der Neosozialisten, Menschen zu indoktrinieren und steuern, endet abrupt an den kulturell-ethnisch-religiösen Trennlinien.

Noch können wir mit den Transferleistungen, sprich mit unserem Fleiß und unserer Produktivität den Frieden erkaufen, die kommenden Konflikte aufschieben. Wir kaufen uns Zeit. Mehr nicht. Der Preis wird immer höher und jene, die ihn bezahlen, haben immer weniger. Keine guten Aussichten.