Österreichs neue Regierung kämpft ständig an der „Nazi-Front“ und lässt sich von Wahlverlierern und linksaffinen Medien die (Nicht-)Themen diktieren. Die eigenen Inhalte, die im Oktober 2017 den Wahlsieg gebracht haben, sind bisher fast völlig auf der Strecke geblieben bzw. medial unter den Teppich gekehrt worden. Ein Fehler!

Seit 1945 war die Nazi-Bedrohung nicht mehr so groß, wie zu Beginn des Jahres 2018. So hat es zumindest den Anschein. Quasi täglich prasseln 73 Jahre nach dem Ende der Adolf-Diktatur aus allen linken, grünen und „progressiven“ Ecken irgendwelche neuen Nazi-Alarmmeldungen über uns herein. Ungefähr seit dem Zeitpunkt, da eine neue, nicht-linke Regierung in Österreich das Ruder übernommen hat. Seither sind große und vor allem kleine Nazi-Skandale an der Tagesordnung. Vom blauen Gemeinderat, der ein Lied einer fragwürdigen Band auf Facebook geliked haben soll, über den Trommel-Kummer mit Vizekanzler Strache beim Auftakt des Wahlkampfes der Tiroler FPÖ, als die Guten im Land sich an Reichsparteitage und SS-Aufmärsche erinnert fühlten, bis hin zum obergefährlichen Innenminister.

Der hat ja bekanntlich das furchterregende Wort „konzentriert“ gesagt, worauf die Berufsempörten dieser Erde die baldige Wiedereröffnung der Konzentrationslager witterten und hysterisch hyperventilierten. Darauf muss man erst einmal kommen! Kommunistische Mumien aus Frankreich im Alterssegment 75+ sahen die Erben der Nazis in Österreich an der Macht. Und schließlich war da noch der zu einem gigantischen Polit-Elefanten aufgeblasene „Liederbuch-Skandal“ rund um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Vom einschlägig bekannten Linksblatt Falter rein zufällig ein paar Tage vor der Landtagswahl ins Rollen gebracht, trommelte der linksdrehende Medienmainstream angeführt vom ORF solange gegen einen zum Tatzeitpunkt der Erstellung des unappetitlichen Büchleins im Jahr 1997 gerade einmal 11-Jährigen, gegen den nichts Konkretes vorlag und gegen den nicht ermittelt wurde, bis der nach der Wahl entnervt zurücktrat. Oder zurücktreten musste.

Gegen die Liederbuch-Burschenschaft Germania, einen Mini-Verein mit rund 70 Mitgliedern in der Metropole Wiener Neustadt, wurde von der Regierung ein Auflösungsverfahren eingeleitet. Und die SPÖ berief gar den nationalen Sicherheitsrat ein – vermutlich fürchteten der leidgeplagte frühere Pizza-Kanzler und seine seit der Abwahl beleidigten Genossen einen Umsturzversuch durch eine Handvoll singender und säbelschwingender alter Germanen, die von der niederösterreichischen Provinz aus über die Löwelstraße herfallen könnten. Dabei dürfte es sich bei den besagten geschmacklosen Texten scheinbar nicht um echte Nazi-Songs, sondern „nur“ um Spottlieder über die Nazis aus den 50er- und 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gehandelt haben. Also aus einer Zeit, als auch noch so niveaulose Witzchen noch keine Verbrechen darstellten.

Genützt im positiven Sinn hat der ganze Wirbel den Linksparteien trotzdem nicht wirklich, aber zumindest konnte damit eine weitere, peinliche Wahlschlappe in Niederösterreich verhindert werden.

Zufällig erst kurz nach der Wahl wurde bekannt, dass 1997 auch ein hoher SPÖ-Funktionär aktiv an dem antisemitischen Pamphlet in Wiener Neustadt mitgewirkt hat. Ein weiterer SPÖ-Mann im Bezirk Amstetten flog ebenfalls zufällig erst knapp nach der Wahl als Keller-Nazi und mutmaßlicher Kinderschänder auf, obwohl er schon am Donnerstag vor dem Urnengang in Haft genommen worden war. In beiden Fällen gab es zwar wirklich konkrete Anschuldigungen, aber der große TV-Trommelwirbel wie bei Landbauer blieb komischerweise völlig aus und wurde durch einen kleinen Tusch auf dem medialen Triangel ersetzt. Reicht ja auch. Wenn die FPÖ nicht irgendwie über sieben Ecken involviert ist, ist schließlich alles nur halb so wild.

Prinzessin Kern war gar zu müde für ein ORF-Interview zu dem kleinlichen Thema „Nazis in der SPÖ“ und ging nach eigenen Worten lieber ins Bett, um sich auszuruhen. So kann man natürlich auch mit unangenehmen Tatsachen umgehen – wenn einem die Medien wohlgesonnen sind. Dafür dürfen sonderbare Publikationen den neuen Bundeskanzler ungestraft als „Baby-Hitler“ und „Neo-Feschisten“ verunglimpfen und jegliche Empörung bei den sonstigen Zeigefingerwedlern bleibt völlig aus. Das ist Österreich 2018! Einzig der Versuch, auch den Tiroler Wahlkampf durch einen vom ORF inszenierten Nazi-Skandal zu beeinflussen, ging kräftig in die Hose.

Was lernen wir aus all diesen Vorgängen? Die parlamentarische Opposition, bestehend aus einer entmachteten und deshalb völlig orientierungslos dahintaumelnden, nur noch herumpöbelnden Sozialdemokratie, entpilzten Pilzgrünen und einer pinken Spaßpartei mit einem hyperaktiven Baum-Umarmer und einer alternden Grinsekatze an der Spitze, ist zwar politisch und personell in Auflösung begriffen und nur noch im Blindflug unterwegs, das politisch korrekte Bodenpersonal übt aber weiter brav seinen Dienst aus. All die linken Vorfeldorganisationen von den zahllosen Schlepper-NGOs, über den roten Meinungsmonokultur-Staatssender ORF, die zahllosen Linksmedien bis hin zur Caritas machen weiter für die ach so gute Sache mobil.

Die linksgrünen Fußtruppen wie SOS Mitmensch, der Ute-Bock-Fanklub, Antifa, Offensive gegen Rechts, Plattform radikale Linke und der linke Volkssturm namens „Omas gegen Rechts“ marschieren mehr denn je – stramm gegen die böse Regierung. Mal da ein Lichtermeer, mal dort ein Protest – es sind zwar immer dieselben paar tausend Leute, aber sie wollen den Eindruck erwecken, einen Großteil der Bevölkerung zu vertreten. Und das gelingt ihnen auch ganz gut. Aktionismus ist angesagt, denn thematisch hat die Willkommensklatscher-Fraktion fertig. Seit geraumer Zeit schwanken die angeblich moralisch und intellektuell so überlegenen Linksausleger lustig von Wahldesaster zu Wahldesaster.

In Österreich wurden die Roten aus der Regierung und die GrünInnen gar aus dem Parlament gewählt. In Deutschland hat der charismatische Sympathieträger Martin Schulz für die ehemalige Kanzlerpartei SPD ungeahnte Tiefstände und Minusrekorde erobert, ehe er selbst von seinen Parteifreunden entmachtet wurde. Die Partei wirkt seither in Auflösung begriffen. In Frankreich, den Niederlanden oder Griechenland sind die Sozen nicht einmal mehr richtig existent und krebsen bei 5-6 Prozent herum. In Italien steht das nächste Debakel bevor. Und dann ist da noch Trump, den die Gutmenschen-Journaille seit seiner Wahl mit einer fast religiösen Inbrunst bekämpft, als sei er der Beelzebub höchstpersönlich.

Einstige große Vorbildstaaten liegen röchelnd und dem Ende nah am Boden. Das frühere neu-sozialistische Paradies Venezuela ist derart heruntergewirtschaftet, dass dort mittlerweile gehungert wird. Dabei ist es das erdölreichste Land der Welt. Dafür hat man aber zumindest die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen – wenigstens ein kleiner Sozi-Erfolg. Und Schweden, jenes Märchenland im hohen Norden, in dem laut sozialistischen Legenden Milch und Honig fließen, ist dank Multikulti auf dem besten Weg zu einem No-Go-Kalifat und Dritte-Welt-Land. Dennoch haben die Linken weiter keinerlei Antworten und Konzepte bei der Hand, um mit den drängendsten Problemen unserer Zeit umzugehen. Irgendwie logisch, denn die meisten davon haben sie ja durch jahrzehntelange geistige Bankrotterklärungen und Pseudo-Politik selbst verursacht.

Also hat man der Realität den Rücken gekehrt, die inhaltliche Ebene völlig verlassen und setzt stattdessen auf Alarmismus und Haltet-den-Dieb-Geschrei. Besonders gerne wird dabei, wie bereits geschildert, die Nazi-Keule als Allzweckwaffe eingesetzt. Du bist nicht meiner Meinung? Nazi! Du liebst dein Land? Nazi! Du gehst nicht zum Bahnhof willkommensklatschen? Nazi! Du fährst nicht Lastenfahrrad? Nazi! Du isst Fleisch? Nazi! Du trägst braune Kleidungsstücke? Nazi! Du lässt dir vom Elektriker einen Anschluss machen? Nazi! Sorry, Anschluss – wer muss da nicht sofort an 1938 denken? Empörung hier, Schnappatmung da – das ist der neue politische Ansatz der sinnentleerten Linken. Funktioniert super in Österreich, ist aber mittlerweile auch ein Exportschlager. So deckte die Hillary-verliebte New York Times kürzlich auf, dass im Muster der Norweger-Pullis des norwegischen Ski-Teams angeblich Nazi-Runen versteckt sind. Immer, wenn man glaubt es geht nicht irrer, kommen wieder ein paar schlaue Linke und beweisen einem das Gegenteil.

Statt Sachpolitik stehen also ideologisches Mimikry und hysterisches Geplärre auf der Tagesordnung. Tarnen und täuschen ersetzt echte Ideen. Und was macht die türkis-blaue Regierung? Sie macht einen Riesenfehler, indem sie auf diese linken Ablenkungsmanöver einsteigt und sich von einer absolut infiltrierten Systempresse vor sich hertreiben lässt. Jene Themenbereiche, die ÖVP und FPÖ ihre Wahlerfolge gebracht haben, sind völlig aus dem Fokus geraten. Nicht weil sie schon alle gelöst wären, nein, sie wurden erfolgreich unter den Teppich gekehrt von all den Wahlverlierern der letzten Zeit. Die Linke hat zwar selbst keine echten Themen mehr, gibt aber trotzdem die (Nicht-)Themen vor – willkommen in der marxistisch eingefärbten Meinungswüste. Die echten Probleme der Gegenwart wie die längst nicht mehr nur schleichende Islamisierung, illegale Massenzuwanderung, eskalierende Gewalt durch Zuwanderer, explodierende Vergewaltigungszahlen oder der Missbrauch der Sozialsysteme durch Schatzsuchende aus aller Welt sind wie durch Zauberhand völlig aus den Schlagzeilen entschwunden.

Statt selber Akzente zu setzen, wie von fast 60 Prozent der Wähler erhofft, agieren Österreichs Hoffnungsträger angeführt von Sebastian Kurz und HC Strache leider äußerst zaghaft, zaudernd und zurückhaltend. Bisher gab es weder konkrete Maßnahmen, noch Ankündigungen, wie die Massenzuwanderung, die auch im Jahr 2017 wieder flotte 25.000 neue Asylanträge mit sich brachte, eingedämmt werden soll. Dabei sind die rund 25.000 noch immer weit zu viele. Und da reden wir noch gar nicht von anderen Formen der Zuwanderung wie etwa der nie erwähnten Familienzusammenführung. An Abschiebungen stand bis Anfang Februar gerade einmal ein Flug nach Russland mit 31 Tschetschenen an Bord zu Buche – auch nicht gerade berauschend. Von finanziellen Kürzungen für Asylanten war plötzlich nichts mehr zu vernehmen. Ebenso genießt der Kampf gegen den immer aggressiver auftretenden extremen Islam offenbar keine allzu große Priorität mehr. ORF-Reform? Da fehlt wohl auch der Mut. Genau mit diesen Dingen könnte die Regierung aber punkten, denn genau für die Ankündigung solcher Maßnahmen wurde sie gewählt! Immer nur von der Sicherung der EU-Außengrenzen daherzuschwafeln ist in dieser Hinsicht etwas mager.

Die Regierung macht damit genau das, was sich die Linken erhofft haben. Sie steigt voll auf das weltfremde Gekreische jener ein, die gerade abgewählt worden sind. Kurz & Strache lassen sich auf das Glatteis linker Pseudothemen ziehen, statt die in Agonie liegenden Wahlverlierer beleidigt herumjaulen zu lassen und trocken aber konsequent ihr eigenes Programm durchzuziehen. Anstatt die eigenen Wahlversprechen anzugehen, zittert man offensichtlich vor den linken Medien und apportiert brav alle Stöckchen, die geworfen werden. Die Notstandshilfe abzuschaffen ist euch zu böse? Ja so schlimm wird es nicht, versprochen! Die Nicht-Steuerzahler haben gar nichts vom Familienbonus? Wir lassen uns da was einfallen! Obwohl es ja genau so geplant war, dass ausnahmsweise einmal nur jene profitieren sollen, die auch schon ins System einzahlen. Die völlig unnötige Aktion 20.000, mit der staatlichen Subventionierung von Billig-Arbeitsplätzen, die eigentlich gar keiner braucht, war plötzlich auch nur ausgesetzt, statt eingestellt.

Und vor allem beteiligt man sich artig an der herbeiimaginierten Nazi-Jagd in den eigenen Reihen. Zusammen mit einem grünen Bundespräsidenten, der so wundervoll unparteiisch ist, dass er sogar in die Schlussphase eines Wahlkampfes eingreift und offen den Rücktritt eines FPÖ-Spitzenkandidaten fordert, gegen den nichts, aber auch gar nichts an konkreten Anschuldigungen vorlag. Schon gar nichts juristisch Relevantes. Und niemand aus der Regierung wagt es, einen solch unerhörten und bisher nie gesehenen Vorgang zu kritisieren. Gleichzeitig fordert der frühere Kommunist und aktuelle Kettenraucher in der Hofburg Kopftücher für alle Frauen in Österreich. Dafür schweigt er, wenn Moslems durch die Straßen von Wien ziehen und dabei Juden lautstark den Tod wünschen. Auch wenn SPÖ-Politiker Nazi-Devotionalien horten und mutmaßlich Kinder missbrauchen sieht der Herr Bundespräsident nobel weg. Zum Silberstein-Skandal hatte er auch nichts zu sagen. Herrlich ungustiös, diese linke Doppelmoral! Sie eröffnet Einblicke in das geistige Unterholz, in das man sich eigentlich lieber nicht verirren möchte.

Aber wegen eines mehr als 20 Jahre alten Liederbuchs, dessen einzige ungeschwärzte Version offenbar im Besitz des Falter ist (denn alle bei der Burschenschaft beschlagnahmten Exemplare hatten geschwärzte Stellen und enthielten die unappetitlichen Stellen scheinbar gar nicht), tickt Van der Bellen zusammen mit der Medienmeute aus und droht sogar der FPÖ mit „Problemen“.

Die Gewalt und latente Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht, stört weder ihn, noch das gesamte linke Spektrum. Und die Regierung schweigt, ist in der Defensive, im ständigen Nazi-Abwehrkampf und spielt das traurige Spiel mit. Sie geht den Linken bisher voll auf den Leim. Die Verlierer diktieren das Geschehen. Oder besser gesagt, sie schaffen es, jeden echten Diskurs durch Gegröle im Stile eines vor Wut tobenden Kleinkindes zu ersetzen. Nur warum steigt die Regierung darauf ein? Kapiert sie nicht, dass diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, ohnehin nie Türkis oder Blau wählen würden? Schnallt sie nicht, dass die Linksmedien erst dann wieder zufrieden sein werden, wenn es wieder eine linke Regierung gibt? Glaubt sie wirklich, mit Appeasement gegenüber Rot und den grünen RestInnen beim eigenen, konservativen Wähler punkten zu können?

Wie man konsequent einen rechtskonservativen Weg geht, und das trotz allen linken Geiferns und aller Zwischenrufe, wäre doch eigentlich ganz einfach zu erfahren. Man müsste nur den Blick nach Ungarn wagen – Orban zeigt vor, wie es funktioniert. Und dort könnte man auch sehen, dass der Wähler solchen Mut durchaus honoriert. Man kann nur hoffen, dass die Zaghaftigkeit nach den zahlreichen Landtagswahlen im Frühjahr ein Ende findet. Sonst verhilft man noch ungewollt den Linken zu einem Comeback, was das Land allerdings vermutlich nicht mehr ohne schwerwiegende Langzeitfolgen wegstecken könnte. Man muss das Nazi-Gekreische endlich hinter sich lassen und anfangen, selber Akzente zu setzen. Jene, die man vor der Wahl versprochen hat!

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