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Die Corona-Diktatur

Seit drei Monaten sitzen die Grünen in der österreichischen Regierung. In dieser Zeit hat sich das Land in eine Gutmenschen-Diktatur verwandelt. Die Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit wurde eingeschränkt, der Bürger ist nur noch Untertan. Corona sei Dank.

Staaten nutzten Krisen oftmals zur Ausweitung ihrer Macht. Das gilt vor allem für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die Ursachen solcher Krisen werden fehl- bzw.  umgedeutet: Der freie Markt habe versagt, jetzt könne nur noch der Staat helfen.

Richtig ernst scheint man die Covid-19-Epidemie in Deutschland noch immer nicht zu nehmen. Nach wie vor landen Flugzeuge aus Hochrisikogebieten wie dem Iran völlig unkontrolliert auf deutschen Flughäfen.  „Das Vollversagen bei der Einreise“, titelt am 17.3. die Bild-Zeitung. Nur ein Beispiel.

2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und  deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln  werden diesmal aber nicht ausreichen.

Auf dem Weg in die Diktatur

Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.

Wie sieht Europas Zukunft aus: Multikulti-Paradies oder Gottesstaat, Zentrum oder Peripherie, globaler Vorreiter oder abgehängter Nachzügler,  Öko-Paradies oder Dritte-Welt-Region.  Diese Fragen versuchen zwölf Autoren in dem Sammelband „Europa 2030“ zu beantworten. Der folgende Text ist das Vorwort des Buches.

Er ist wieder der politische Strahlemann, genießt die Aufmerksamkeit aus ganz Europa. Die türkis-grüne Regierung sei Vorbild und Modell für andere Staaten, heißt es aus Brüssel und von den Mainstream-Medien. Nach einem „rechtspopulistischen“ Intermezzo ist Österreich wieder auf dem rechten, pardon, linken Weg.

Im Februar erscheint der Sammelband „Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben“. Zwölf renommierte Autoren, darunter David Engels, Vera Lengsfeld, Laila Mirzo und Andreas Unterberger, haben dafür unterschiedliche Szenarien entworfen, auch durchaus positive.

In der Klima-Debatte fallen die letzten Hemmungen. Der öffentlich-rechtliche WDR hetzt gegen alte Menschen, bezeichnet sie als Schweine. Dass er dafür Kinder missbraucht, ist besonders widerlich.

Sozialleistungen locken Armutsmigranten

In der von Linken dominierten Zuwanderungsdebatte wurde der Pull-Effekt, den Transferleistungen auf Armutsmigranten ausüben, systematisch heruntergespielt. Eine Princeton-Studie weist nun nach,  wie groß die Sogwirkung von Sozialleistungen tatsächlich ist. 

FABIO WITZELING

Fabio Witzeling, MA: Soziologe am Humaninstitut Vienna. Forschungsschwerpunkte: Werte und Einstellungen, Ideologieforschung, politische Kommunikation und Institutionen, Wettbewerb und Strategien

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DANIEL WITZELING

Mag. Daniel Witzeling, Psychologe, Leiter des Humaninstituts Vienna. Als Sozialforscher beschäftigt er sich mit der Analyse von menschlichen Potenzialen. Aktueller Forschungsschwerpunkt ist politische Personalentwicklung.

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VERA LENGSFELD

Vera Lengsfeld, geb. 1952 geboren in Thüringen, Studium der Geschichte und der Philosophie in Leipzig und Berlin. Mitarbeiterin der Akademie der Wissenschaften der DDR, Zentralinstitut für Philosophie, erstes Parteiverfahren wegen Abweichlertums, Zwangsversetzung an das Institut für Wissenschaftliche Information.

Seit den siebziger Jahren aktiv in der Opposition gegen das SED-Regime. 1981 Mitbegründerin eines der ersten halblegalen Oppositionskreise der DDR, des Pankower Friedenskreises, 1983 zweites Parteiverfahren wegen Mitarbeit in der Bürgerrechtsbewegung, Ausschluss aus der SED, Berufsverbot, Reiseverbot. 1988 Verhaftung wegen versuchter Teilnahme an der offiziellen Liebknecht- und Luxemburgdemonstration mit eigenem Plakat. Nach einem Monat Haft Abschiebung in den Westen, Aufenthalt in England, Studium der Philosophy of religion am St. John´s College Cambridge. 1989 Rückkehr in die DDR, 1990 Mitglied der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR; 1990 Aachener Friedenspreis, 1996 Mitbegründerin des Bürgerbüros für die Verfolgten der DDR-Diktatur, seitdem im Vorstand, 2003 Mitbegründerin des Gedenkstättenvereins des Stasigefängnisses Hohenschönhausen. 1990 – 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, seitdem freischaffende Autorin in Berlin, 2008 Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

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ANDREAS UNTERBERGER

Dr. Andreas Unterberger, 1949 in Wien geboren, Studium der Rechtswissenschaft, Volkswirtschaft und Politikwissenschaft. Chefredakteur der Tageszeitungen „Die Presse“ (1995 – 2005) und der „Wiener Zeitung“ (2005 – 2009). Seit 2009 unabhängiger Publizist und erfolgreicher Blogger (andreas-unterberger.at).

Auszeichnungen: zweimal Staatspreis für journalistische Leistungen, Humanitätspreis des Roten Kreuzes, Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik, Ehrenkreuz I. Klasse für Wissenschaft und Kunst, Journalistenpreis des Juridisch-Politischen Lesevereins (2007), Leopold-Kunschak-Medienpreis (2009), Journalist des Jahres (2010).

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UDO ULFKOTTE

Dr. Udo Ulfkotte, geboren 1960, studierte in Freiburg und London Rechtswissenschaften und Politik. Von 1986 bis Ende 2003 schrieb Ulfkotte für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Viele seiner Bücher wurden zu Bestsellern, darunter „Vorsicht Bürgerkrieg!“ (2009), „Gekaufte Journalisten“ (2014) und „Die Asylindustrie“ (2015).

Seine Spezialgebiete waren Sicherheitsmanagement, die Mainstreammedien und die Islamisierung Europas. Udo Ulfkotte verstarb am 13. Januar 2017.

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ANDREAS TÖGEL

Ing. Andreas Tögel, geb. 1957, ist gelernter Maschinenbauer, nach langjähriger Tätigkeit im Management internationaler Unternehmen seit 2000 geschäftsführender Gesellschafter eines Betriebes im Bereich der Medizintechnik. Verheirateter Familienvater, wohnhaft in der Nähe von Wien. Tögel schreibt seit 1999 für eine konservative österreichische Wochenzeitung, sowie für einige Internetplattformen wie „Eigentümlich Frei“, Andreas Unterbergers „Tagebuch“ und Christian Ortners „Zentralorgan des Neoliberalismus“.

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FRANK STRONACH

Frank Stronach ist Gründer und Ehrenvorsitzender des Autozulieferkonzerns Magna International sowie Gründer und Ehrenvorsitzender der Stronach Group. Magna ist der weltweit am meisten diversifizierte Autozulieferkonzern mit über 150.000 Mitarbeitern, die Stronach Group Nordamerikas größter Betreiber von Pferderennbahnen und einer der weltgrößten Anbieter von Totalisator-Wettsystemen. Frank Stronach ist zudem einer der bedeutendsten Besitzer und Züchter von Rennpferden.

Neben seinen wirtschaftlichen Aktivitäten war und ist er in zahlreichen akademischen, staatlichen und unternehmerischen Gremien tätig, er unterstützt und fördert wohltätige Einrichtungen. Für seine Leistungen wurde Frank Stronach in den USA, Kanada, Israel und Österreich mehrfach ausgezeichnet. Unter anderem mit dem Ehrenprofessor der Technischen Universität Graz, mit dem Doktor der Wirtschaftswissenschaft h.c. der St.
Mary’s University Halifax und dem Goldenen Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich.

Frank Stronach hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg seiner Unternehmen beteiligt werden. Seine Formel für die Verteilung der Gewinne, die er bei Magna in einer eigenen Unternehmensverfassung verankert hat, ist allgemein anerkannt und einer der Hauptgründe für das Wachstum und den Erfolg des Konzerns.

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MARTIN SÖRÖS

Martin Sörös, Jahrgang 1962 und (glücklich) verheiratet, lebt in Wien und Niederösterreich und ist seit mehr als drei Jahrzehnten national und international als Journalist (unter anderem rund ein Vierteljahrhundert bei der Tageszeitung KURIER) und als Autor tätig. Seine Spezialgebiete sind Sport, Politik und China.

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WERNER REICHEL

Mag. Werner Reichel, geboren 1966, studierte Ethnologie, Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien. War rund 20 Jahre im Rundfunkbereich tätig, unter anderem als Programmchef und Geschäftsführer.

Schreibt regelmäßig für konservative und liberale Medien in Deutschland und Österreich und ist Inhaber und Geschäftsführer von Frank&Frei.

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KARIN KNEISSL

Dr. Karin Kneissl, Studium der Rechtswissenschaften und Arabistik an der Universität Wien. Abschluss mit Magister iuris und Diplom der Vereinten Nationen in Arabisch. Postgraduale Studien an der Hebräischen Universität von Jerusalem/Israel in internationalen Beziehungen und an der Universität Urbino/Italien in Europarecht. Georgetown/USA Fellow am Center for Contemporary Arab Studies mit einem Stipendium der Fulbright Kommission. Vorlage der Dissertation in Völkerrecht über den Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten im September 1992 an der Universität Wien. Ecole Nationale d’Administration ENA Paris/Frankreich (Promotion Gambetta). Abschluss mit dem Diplom der ENA für den cycle international.

Acht Jahre im diplomatischen Dienst der Republik Österreich, u. a. in der Politischen Sektion, Völkerrechtsbüro und im Kabinett des Bundesministers. Auf Auslandsposten in Paris und Madrid.

Seit 1998 freischaffend tätig in der Lehre und Analyse u. a. als unabhängige Korrespondentin für Printmedien im deutschsprachigen Raum und Lehrbeauftragte an der Universität Wien, der Diplomatischen Akademie Wien, an der European Business School/Rheingau, dem Centre International des Sciences de l’Homme Byblos/Libanon, Université Saint Joseph Beirut, Landesverteidigungsakademie und Militärakademie .

2017 bis 2019 Außenministerin der Republik Österreich.

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BIRGIT KELLE

Birgit Kelle, geb. 1975, arbeitet als freie Journalistin und Bestsellerautorin in Deutschland. Sie ist Kolumnistin des Debattenmagazins THE EUROPEAN und streitet in zahlreichen TV-Sendungen, sowie Print- und Onlinemedien für einen neuen Feminismus jenseits von Gender Mainstreaming und Quoten.

2013 erschien als Reaktion auf die Sexismus-Debatte in Deutschland ihr erstes Buch „Dann mach doch die Bluse zu“, eine Feminismus-Kritik, 2015 ihr zweites Buch „Gendergaga“, eine satirische Abrechnung mit dem grassierenden Gender-Wahnsinn. Kelle ist Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus e.V. und Vorstandsmitglied des europäischen Dachverbandes New Women For Europe (NWFE). Sie ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.

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MICHAEL HÖRL

MMag. Michael Hörl, Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge, war 2008 Zeuge eines Vortrages, als der Attac-Aktivist Christian Felber anwesende Schüler mit falschen und gefälschten Zahlen zu so großem Hass auf Marktwirtschaft und Globalisierung aufstachelte, dass ein Schüler sein Handy in die Höhe riss und schrie: „Ich kaufe nicht mehr bei Nokia!“.
In seinem Erstlingswerk, „Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute“ (2011) erklärt Hörl das Funktionieren „unseres Systems“ und er spricht die „Sündenböcke“ Privatbanken und Kapitalismus von Finanz- und Schuldenkrisen frei – für ihn waren es schuldensüchtige Sozialpolitiker (wie Bruno Kreisky) und ihre staatlichen Zentralbanken.
Auch „Die Gemeinwohl-Falle“ (2012) ist linken Populisten auf der Spur. Das Buch weist Apologeten wie Jean Ziegler, Franz Hörmann und der Arbeiterkammer gezielte Fehlinformationen nach.

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MICHAEL BRÜCKNER

Michael Brückner, geboren 1958, war viele Jahre Tageszeitungsredakteur und anschließend Chefredakteur des Monatsmagazins „Europa“. Im Jahr 1995 machte er sich selbstständig und arbeitet seither als freier Publizist auf den Gebieten Wirtschaft/Finanzen und Politik. Er hat mehrere Bücher für Verlage in Deutschland, Österreich und der Schweiz verfasst, unter anderem „Politische Korrektheit“ (zusammen mit dem 2017 verstorbenen Bestseller-Autor Udo Ulfkotte).

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MICHAEL BREISKY

Dr. Michael Breisky ist österreichischer Berufsdiplomat mit Stationen in Italien Kenia, Brasilien, Norwegen, Irland und zuletzt in den USA. Seit seiner Pensionierung 2005 befasst er sich verstärkt mit Forschungs- und Vortragstätigkeit zu Grundsatzfragen im Vorfeld der Politik. Ausgehend von der Südtirol-Politik, die während seiner Berufslaufbahn eine besondere Rolle spielte, hat er sich eingehend mit Theorie und Praxis des Schutzes von Minderheiten, Autonomie, Regionalismus und Ethik befasst. Durch weitere diplomatische Verwendungen wurde er auch mit der Europäischen Integration und Transatlantischen Beziehungen vertraut.

Botschafter Dr. Michael Breisky hat 2000 den wissenschaftlichen Beirat der Leopold Kohr Akademie in Salzburg mitbegründet.

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Neu: Wiener Tagebuch

In Wien gibt es keine ideologiefreien Räume. Über der ganzen Stadt schwebt der linke Geist der rot-grünen Regierung. Damit muss man hier leben. Das ist nicht immer einfach. Besonders für die wenigen Konservativen, die im linken Biotop lediglich geduldet werden.

Neues Buch: Kickl muss weg

Kein anderer Politiker in Österreich wird so gehasst und gefürchtet wie Herbert Kickl. Werner Reichel analysiert den politischen Kampf gegen Kickl während seiner Zeit als Innenminister und warum der FPÖ-Mann zum großen Feindbild seiner politischen Mitbewerber und der Medien wurde.

Der deutsche Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz über Gesinnungsjournalismus, infantile Politik, Schneeflocken, Greta Thunberg, Nudging, Bullshit, weiße Lügen, Claas Relotius …

Deutschland in der Klima-Sackgasse

Deutschland ist nicht Vorreiter. Deutschland ist abhängiger Hinterherhinker. Gas kommt künftig aus Russland, das gleichzeitig mit Sanktionen behängt wird. Strom kommt künftig aus den Atomreaktoren und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, die gleichzeitig als Umweltsünder und Schrottreaktoren verunglimpft werden …

Facebook lanciert eigene Währung

Euro, Dollar und andere traditionelle staatliche Währungen bekommen Konkurrenz. Mächtige Konkurrenz. Libra heißt das neue auf Blockchain-Technologie basierende Zahlungsmittel,  mit dem Facebook und andere Internetgiganten die Welt erobern möchten.

Frank&Frei Nr.10: Der Tabubruch

Die Ibiza-Affäre hat Österreich und seine politische Kultur verändert. Die bis dahin erfolgreiche türkis-blauer Regierung ist Geschichte. Zumindest vorläufig. Das freut die linke Reichshälfte und viele in der Alt-ÖVP.

Politischer Klimawandel

Dass sich das Klima wandelt, ist allgemein bekannt und akzeptiert. Selbst bei den sogenannten Klimaleugnern. Wesentlich dramatischer und gefährlicher für unsere Gesellschaft sind der aktuelle Wandel des politischen und des Meinungs-Klimas.

DDR reloaded

30 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus ist der Kommunismus in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Die Rufe nach Enteignung und Planwirtschaft werden lauter. Das ist die logische Entwicklung in einem Land, in dem Meinungen rechts der Mitte verpönt sind und es keine relevanten rechten, liberalen und konservativen Parteien und Medien mehr gibt.

In anderen Sphären

Die alten Massenmedien haben 2015 den Journalismus zu Grabe getragen. Seither machen sie Meinung und Stimmung. Presse und Rundfunk haben den Bodenkontakt verloren und sich eine linke Traumwelt erschaffen. Mit fatalen Folgen für die Gesellschaft.

Wenn Trump (einmal mehr) recht hat

Die Wellen der medialen und politischen Empörung gehen bei unserem Nachbarn  derzeit hoch. US-Präsident Donald Trump hat  anlässlich des 70. Nato-Jubiläums  Deutschland erneut wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben kritisiert. Bundeswehr-Professor Christian Hacke stimmt Trump allerdings zu.

Deutschland am absteigenden Ast

In den zukunftsrelevanten Bereichen hat Deutschland den Anschluss verloren. Uneinholbar abgehängt von China und den USA. Überholt von Süd-Korea, Japan und Israel. Der Vorsitzende des Verbands Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik spricht bereits vom Abgesang des Industriestandortes Deutschland.

Am vergangenen Wochenende haben sich hochkarätige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Journalismus in Budapest getroffen, um über Migrationsfragen zu diskutieren. Zum Abschluss der Konferenz  hat Victor Orbán eine historische Rede gehalten.

EVP-Weber: Kein Geld für EU-Kritiker

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat aus Niederbayern, hat kurz vor der EU-Wahl sein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Er fordert, allen EU-kritischen Parteien die Finanzierung aus Brüssel zu streichen.

ORF: Totalreform oder zusperren

Als linker Propagandasender und Abspielstation für eingekauften TV-Ramsch hat der ORF keine Zukunft. Das können und wollen ORF-Führung und linke Opposition aber nicht akzeptieren. Sie wollen mit „ihrem“ Sender weiter machen wie bisher. Das ist die denkbar dümmste Strategie.

Noch freut sich die Regierung Merkel über das angebliche deutsche Jobwunder. Doch  die  Industrie baut rasant Stellen ab. Zuletzt kündigte VW an, 7000 Jobs streichen zu wollen. Stattdessen boomen Billigjobs. Pizzaboten und Fußpflegerinnen reichen aber nicht aus, den Sozialstaat zu finanzieren und den Wohlstand zu halten.

Die Linken haben die Macht übernommen

Niall Ferguson zählt zu den bedeutendsten  Historikern der Gegenwart. Er beklagt die intellektuelle Verarmung an den Universitäten, die kulturelle Hegemonie der Linken im akademischen Bereich, die Ausgrenzung Andersdenkender und ein verzerrtes Geschichtsbild.

In der kleinen Gemeinde Boostedt in Schleswig-Holstein haben sich die Straftaten seit 2015 verzehnfacht. Weder  Bewohner noch  Bürgermeister wurden darüber  informiert. Der Innenminister und die Polizei bestreiten nun,  Straftaten verheimlicht zu haben.

Der Mittelstand ist die Melkkuh der Nation. Er finanziert den Sozialstaat und wird im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ ausgebeutet. Obwohl alle Parteien vorgeben, sich für den Mittelstand einzusetzen. Das sind in der Regel aber nur Lippenbekenntnisse.

Zwischen Selbstwahrnehmung und Realität klafft eine große Lücke: Linksliberale Demokraten sind nicht besonders weltoffen und tolerant. Ihre Toleranz ist vor allem eine eitle Selbstzuschreibung. Das belegt eine US-weite Studie.

Wird in  der deutschsprachigen Presse über das kleine skandinavische Land berichtet, dann vor allem über angeblich strenge Asylgesetze, Gefängnisinseln oder die rechtspopulistische Volkspartei. Es ist ein völlig verzerrtes Bild.

Das klassische TV ist ein Auslaufmodell. Es wird von On-Demand-Diensten und Streamingangeboten verdrängt. Bedeutet dieser Wandel in der Mediennutzung auch das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine Analyse von Werner Reichel

Im britischen Birmingham laufen muslimische Eltern Sturm gegen LGBT-Pädagogik. Ihre Kinder würden gehirngewaschen, die Schule Homosexualität bewerben, so die Vorwürfe. Ein erwartbarer Konflikt, auf den man sich auch hierzulande wird einstellen müssen.  

Schutzgeld für den sozialen Frieden

Es sind keine Investitionen in die Zukunft. Staaten, die immer größere Summen für Integration und die Folgekosten der unkontrollierten Masseneinwanderung aus der Dritten Welt aufbringen müssen, bleiben im globalen Wettkampf auf der Strecke. Abgehängt von ostasiatischen Ländern, die Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nicht mit solchen Problemen belastet haben.

Sechs Frauenmorde innerhalb von nur zwei Wochen erschüttern derzeit ganz Österreich. Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versucht, hart durchzugreifen, wollen linke Medien und Politiker die Spuren ihrer Mitverantwortung verwischen und der rechtskonservativen Regierung den Schwarzen Peter zuspielen. Zu ihrem eigenen Vorteil und auf Kosten der Frauen.

Grado – Urlaubsort mit Doppelleben

Als Österreich noch am Meer lag, zählte Grado zu einem der beliebtesten Bade- und Kurorte an der oberen Adria.  Bereits 1854 begann in dem kleinen Fischerdorf, das seit dem Untergang der Serenissima zum Habsburgerreich gehörte, der Tourismus.

Schluss mit LUSTIG

Andreas Tögel präsentiert gemeinsam mit Rahim Taghizadegan sein neues Buch “Schluss mit LUSTIG – Wie die Babyboomer die Zukunft der Jugend ruinieren”

„Es wird leichter als beim letzten Mal“

Niemand kennt in Österreich das Dritte Lager besser als Prof. Lothar Höbelt. Der Historiker rechnet mit einer schwarz-blauen Regierung und, dass es diesmal besser klappen wird. Im Frank&Frei-Interview erläutert er warum.

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