Zwischen Lügenpresse und Fake News

Eine Analyse von Andreas Unterberger

„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
Voltaire, „Questions sur les miracles“

„Die Sprache ist eine Waffe – haltet sie scharf!“
Kurt Tucholsky

„Wahrheit und Lüge. Sicherheit ist nirgends. Wir wissen nichts von anderen, nichts von uns.“
Arthur Schnitzler, Paracelsus

„Was ist Wahrheit?“
Pontius Pilatus

„Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“
Hanns Joachim Friedrichs

Vorwort

Zerlumpte Frauen und verängstigte Kinder mit großen Augen. Das waren die Bilder, die im Herbst 2015 in Zeitungen, Magazinen und im Fernsehen täglich zu sehen waren. Es war die Zeit, als der gewaltige Zustrom von Menschen aus der Dritten Welt nach Europa einsetzte. Doch die herzzerreißenden Bilder, die die Medien den Menschen präsentierten, waren kein Abbild der Realität. Statt der gezeigten Frauen und Kinder strömten vor allem junge Männer nach Deutschland und Österreich. Nicht nur die geographischen, auch die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsjournalismus wurden geöffnet. Zu dieser Zeit wurde der Begriff „Lügenpresse“ populär. Immer mehr Menschen fühlten sich von den klassischen Medien nicht mehr richtig informiert, begannen ihnen zu misstrauen. Die alten Medien bekamen ein massives Image- und Glaubwürdigkeitsproblem. Sie schlitterten noch tiefer in die Krise. Zu dieser Zeit begann auch der rasante Aufstieg der alternativen Medien im Internet. Vor allem die mediale Berichterstattung oder besser die Nichtberichterstattung über die Ereignisse zu Silvester 2015 gab ihnen enormen Auftrieb. Mehrere Hundert Frauen sind in dieser Nacht in Köln von vorwiegend nordafrikanischen Männern sexuell belästigt worden. Politik, Polizei und die großen Medien wollten die Vorfälle vertuschen. Dieser Versuch misslang, weil die Geschehnisse sich an den traditionellen Massenkommunikationskanälen vorbei via Social Media verbreiteten. Die alten Medien zogen widerwillig nach. Sie hatten keine andere Wahl. Es entstand eine neue Gegenöffentlichkeit, das Informationsmonopol der klassischen Medien war endgültig Geschichte. Blogs, Nachrichtenportale und Social Media-Kanäle verbreiteten Informationen, die man von den großen Zeitungen und den Staatssendern nicht bekam. Im Zuge dieser Entwicklungen entstand der Begriff „Fake News“. Die beiden Lager der mittlerweile tief gespaltenen westlichen Gesellschaften werfen sich gegenseitig Desinformation, Manipulation, Propaganda und Lüge vor. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wurde diese Debatte weiter angeheizt. Die gegenseitigen Vorwürfe sind zum Teil berechtigt, sie sind im gesellschaftspolitischen Machtkampf aber auch ein wirkungsvolles Instrument, um den Gegner zu diskreditieren bzw. werden sie als Vorwand missbraucht, um demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu Absicherung der eigenen Machtposition einzuschränken. In dieser Situation ist eine nüchterne Analyse dieses gar nicht so neuen Phänomens dringend notwendig. Sie liegt mit diesem Buch nun vor. Verfasst hat sie einer der wichtigsten Vertreter des heimischen Qualitätsjournalismus. Andreas Unterberger beschäftigt sich als ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitungen „Die Presse“, der „Wiener Zeitung“ und als erfolgreicher Blogger seit langem kritisch mit dieser Materie. Diese Analyse ist ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung dieser aktuellen Diskussion und sollte deshalb unter Politikern, Medienmachern und Bürgern eine möglichst große Verbreitung finden.

Werner Reichel
Verlag Frank&Frei


  1. VORBEMERKUNGEN
MEDIEN – in welcher technischen Form immer – gelten zu Recht als „vierte Gewalt“. Sie sind zwar kaum in Verfassungen verankert. Aber es kann keine Demokratie, keinen Rechtsstaat ohne pluralistische und freie Medien geben. Sie sind in solchen Staaten absolut unverzichtbar – wenn auch für die Politik meist unangenehm. In Diktaturen, oligarchischen und autoritären Systemen sind sie hingegen Staatsfeind Nummer eins. Die Freiheit der Medien ist der beste Indikator, um einen Staat zwischen den beiden Polen – demokratischer Rechtsstaat hier, Diktatur dort – einzuordnen. Die Bedeutung der Medien in Demokratien ist eine vielfache. Insbesondere:
  • als unabhängige Kontrolle und Kritik der ja meist miteinander verwobenen anderen Gewalten
  • als Plattform für den vielfältigen und von ganz unterschiedlichen Meinungen geprägten öffentlichen Diskurs,
  • als wichtigste Informationsquelle mündiger und dann ja bei den Wahlen entscheidender Bürger über Vorgänge in der Gesellschaft,
  • als Mittel der Information der Regierenden über die öffentliche Stimmung,
  • als wichtige Säule für Bildung und Wissenschaft.
  Sowohl Politik wie auch Medien selbst verfallen dabei freilich oft in den Fehler, die in den traditionellen Medien veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung der Bürger zu verwechseln. Noch selten sind diese beiden jedoch soweit auseinandergeklafft wie heute. In den letzten Jahren ist weltweit in der demokratischen Welt die Kontroverse rund um die diversen Formen der Medien immer intensiver geworden. Neben unvermeidbaren Fehlern und Irrtümern geht es dabei um einen eskalierenden Kampf zwischen traditionellen Medien (wie Print, TV, Radio, Film) und neuen Medien (Facebook, Twitter, Blogs).In dieser Auseinandersetzung werden mit immer intensiverer Heftigkeit Kampfvokabel wie „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ in die eine Richtung und „postfaktisch“ in die andere ausgetauscht. Dieser Kampf geht über die übliche Rivalität zwischen Medien weit hinaus. Denn die traditionellen Medien, insbesondere Print, erkennen einerseits in den neuen Medien eine lebensbedrohliche Herausforderung. Denn die neuen Medien sind die weitaus substantiellste Änderung der Medienlandschaft  seit Jahrhunderten. Überdies fällt es sehr schwer, die Quantität und Qualität von Lüge, Unwahrheit, Manipulation, Propaganda in alten und neuen Medien zu vergleichen und zu bewerten, wo es übler zugeht. Es passiert da wie dort viel Schlimmes – was aber nichts an der fundamentalen Wichtigkeit beider Medienbereiche ändert. In dieser Analyse geht es in der Folge nur um die politisch, rechtlich, wirtschaftlich, ideologisch relevanten Teile der Medienwelt. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass der andere, weit größere Teil (Unterhaltung, Mode, Erotik, Hobby, …) automatisch auch von jeder Regulierung erfasst wird.  
  1. HISTORISCHE ANMERKUNGEN
DER GEZIELTE EINSATZ von Unwahrheit, Beschimpfungen, Propaganda und Erfindungen, die mit den jeweils aktuellen Medien verbreitet werden, ist historisch seit der Antike nachgewiesen. Es ist daher falsch, darin etwas qualitativ Neues zu sehen. Einige demonstrative Beispiele:
  • Die der religiösen Propaganda (und Geschäftemacherei) dienende Erfindung religiöser Reliquien (siehe etwa die unzähligen, einst weltweit verkauften Partikel des Heiligen Kreuzes).
  • Das sogenannte „Privilegium Maius“ (die Fälschung aus der Kanzlei des Habsburgers Rudolf IV. aus 1358 sollte Österreich den Kurfürstentümern gleichstellen).
  • Die in den „Letzten Tagen der Menschheit“ von Karl Kraus aufgespießte und oft groteske österreichische Kriegspropaganda (der die anderen Kriegsparteien nicht nachstanden).
  • Der angebliche Angriff Polens auf den deutschen Sender Gleiwitz, mit dem Hitler seinen Angriffskrieg zu rechtfertigen versucht hat.
  • Die nachträglich gestellten Bilder sowjetischer (Brandenburger Tor) und amerikanischer Eroberungen (Iwo Jima) am Ende jenes Krieges.
  • Die lange nachher auf Tonträgern aufgenommene Weihnachtsansprache Leopold Figls 1945 (die letzten beiden sind gewiss harmlose Beispiele).
ERFOLG DURCH NEUE MEDIEN. Historisch hatten neue politische oder geistige Bewegungen sehr oft auch deshalb Erfolge, weil sie sich mit besonderem Geschick neuer Medien bedient – oder einen neuen Umgang mit schon vorhandenen Medien entwickelt haben. Wieder nur in Stichworten (daher natürlich vereinfachend und oberflächlich):
  • Die Reformation: Buchdruck und Kirchenmusik.
  • Die Gegenreformation: Jesuitentheater und gezielte Übernahme von Musik und Buchdruck aus dem „Waffenarsenal“ der Reformation.
  • Aufklärung: Universitäten.
  • Liberalismus: Zeitungen. „Pressfreiheit“ (also Meinungs- und Medienfreiheit) war 1848 die zentrale Forderung beim Ruf nach einer Verfassung.
  • Entwicklung der Nationalstaaten: Romantische National-Literatur sowie Verschriftlichung von bis dahin zum Teil nur gesprochenen (beispielsweise slawischen) Sprachen.
  • Sozialdemokratie: Arbeiterbildungsvereine.
  • Christlichsoziale Reform: (Fast) der gesamte kirchliche Apparat.
  • Kommunismus: Propagandistischer Einsatz des Stummfilms.
  • Nationalsozialismus: Propagandistischer Einsatz des Tonfilms und Radios.
  • John F. Kennedy: Überlegene (auch physische) Vorbereitung und Performance bei den ersten TV-Duellen.
  • Bruno Kreisky: Fernsehen und komplett neuer Umgang mit Printmedien. (Während Josef Klaus sich noch hermetisch abriegelte, war Kreisky fast zu jeder Tages- und Nachtzeit auch für unbekannte Journalisten erreichbar.)
  • Islamistischer Radikalismus: Alle Formenelektronischer Kommunikation.
  • Grüne: Anfangs Umfunktionierung der Universitäten; später „Shitstorms“ insbesondere in Twitter (die von den traditionellen Medien damals noch laut beklatscht worden sind, solange es bei diesen „Shitstorms“ noch ein grünes Übergewicht gegeben hat).
  • Neos: Twitter und sonstige neuen Medien verhalfen ihnen auch ohne Strukturen zu einem starken Start.
  • „Rechtspopulismus“: Vor allem Facebook und andere neue Medien.
Ende der Leseprobe.

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