Endkampf um die Meingungsfreiheit
Die linken Parteien und die Union kämpfen angesichts wegbrechender Umfragewerte um ihr politisches Überleben. Sie versuchen ihren Verlust an Autorität und Rückhalt in der Bevölkerung mit zunehmend schärferen Repressionsmaßnahmen zu kompensieren. Deshalb startet die Regierung einen Generalangriff auf die Meinungs-und Pressefreiheit.
Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. In Sachsen-Anhalt, wo in knapp einem Jahr, am 26. September 2026, gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen aktuell bei 40 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht bereits klar: „Wir möchten alleine regieren, ohne einen Koalitionspartner. Dazu brauchen wir zwischen 42 und 45 Prozent – je nachdem, wie viele andere Parteien reinkommen.“ Die absolute Mehrheit ist tatsächlich in Griffweite und eine Trendwende nicht zu erwarten. Denn der Abwärtsstrudel, in dem sich ganz Deutschland befindet, ist nicht mehr zu stoppen – zumindest nicht von der aktuellen Bundesregierung.
Und 2026 wird nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in vier weiteren Bundesländern gewählt. Das Handelsblatt warnte dieser Tage: „AfD steht auch im Westen vor historischem Triumphzug“ Eine berechtigte Prognose, denn die Deindustrialisierung, auf die vor allem die Grünen erfolgreich hingearbeitet haben, nimmt nun unter Bundeskanzler Friedrich Merz an Fahrt auf und wird in naher Zukunft Hundertausende Arbeitsplätze und damit auch das letzte Vertrauen der Bürger in die schwarz-rote Regierung vernichten. Dass dieser Prozess weit fortgeschritten ist, zeigen die Umfragewerte auf Bundesebene. Die AfD hat laut aktueller Sonntagsfrage mit 27 Prozent die Union überholt und nahezu doppelt so viel Zustimmung wie die regierende SPD mit 14 Prozent – trotz des Hunderte Millionen Euro schweren Kampfes gegen rechts, trotz der flächendeckenden Propaganda der Mainstreammedien, trotz immer schärferer Zensurgesetze.
Systemfeind AfD
Der Hut brennt lichterloh und die Systemparteien wissen, dass sie faire und freie Wahlen nicht mehr gewinnen können. Da selbst die bisherigen repressiven und subversiven Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die AfD, die mittlerweile nahezu ein Drittel der Bevölkerung repräsentiert, von der Macht ausschließen zu können, werden noch schwerere Geschütze gegen die einzig verbliebene Oppositionskraft aufgefahren. Eines dieser Geschütze wird auf die ohnehin schon jetzt stark unter Druck stehenden alternativen Medien, sprich auf die verbliebenen Reste der Presse- und Meinungsfreiheit gerichtet.
Diesen Generalangriff, der vor wenigen Tagen bei der Klausur des CDU-Präsidiums besprochen und geplant wurde, damit er rechtzeitig vor denLandtagswahlen im kommenden Jahr gestartet werden kann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit entsprechender Kampf- und Kriegsrhetorik eingeläutet. Er erklärte die AfD zu seinem Hauptgegner, weil diese die Union „vernichten“ wolle. Die kommenden Wahlkämpfe werden sich, so Merz, nur noch um die Frage drehen: „Die oder wir?“. Drohend fügte er hinzu: „Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, rate ich, das ernst zu nehmen.“ CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann legte nach und nannte die AfD eine „Nazi-Partei“, während CSU-Chef Markus Söder sie zum „Systemfeind“ erklärte.
Der Boden für den Angriff auf die Demokratie, die Bürgerrechte und insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit ist bereitet, die Vorwände dafür sind geliefert. Man werde, hat Merz angekündigt, die AfD „mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen“. Wobei die Mittel mit Sicherheit nicht auf die politischen beschränkt bleiben, vor allem weil sich die Union angesichts ihres drohenden Machtverlustes geschlossen und vorbehaltlos jenem antidemokratischen Kampfverband aus Parteien, NGOs, Mainstreammedien, Politjustiz und gewaltbereiten Extremisten angeschlossen hat, der der AfD und damit der Demokratie den Krieg erklärt hat.
Gewalt gegen Nicht-Linke ist legitim
Der Fokus der Regierung liegt nicht mehr auf dem Wirtschaftsstandort, der inneren Sicherheit, dem Rentensystem, der Energieversorgung und anderen politischen Baustellen, sie verwaltet nur noch den Niedergang des Landes und verwendet all ihre Ressourcen dafür, ihre Macht zu Lasten der Demokratie abzusichern.
Wer dabei als Erstes unter die Räder kommen wird, sind die alternativen Medien. In welche Richtung es gehen wird, zeigen die offen ausgesprochenen Gewaltdrohungen der Linkspartei gegen das Nachrichtenportal Apollo News (Kopp exklusiv hat darüber in der vergangenen Ausgabe berichtet).
Apollo News hat sich als alternatives Medium mit großer Reichweite etablieren können. Den Hass des politmedialen Komplexes hat sich das Nachrichtenportal mit seiner kritischen Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf zugezogen, die die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht hatte.
Eine Ortsgruppe der Linkspartei hat nun dazu aufgerufen, Apollo News aus „ihrem“ Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zu vertreiben. Auf Flugblättern hetzte die Linkspartei die Bürger gegen das Nachrichtenportal auf. „Alt-Treptow ist bunt und ein braunes Medium hat dort keinen Platz“ heißt es auf einem Flyer der Linkspartei. Und weiter: „Lasst uns gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen!“ und „rechten Medien auf die Tasten treten“. Damit der so in Stimmung gebrachte gewaltbereite Linke auch zur Tat schreiten kann, wurde die Redaktionsadresse auf das Flugblatt gedruckt.
Ein solcher Gewaltaufruf und Angriff auf die Pressefreiheit, an dem auch die staatlich finanzierte Amadeu Antonio Stiftung beteiligt war, hätte in einer funktionierenden Demokratie zu einem gewaltigen Aufschrei von Politik und Medien sowie zum Einschreiten der Justiz führen müssen.
Rechtsstaat in Gefahr
Dass all das ausgeblieben ist, zeigt, in welchem Zustand sich Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland befinden. Die Linke, eine Partei, die im Bundestag und mehreren Landtagen vertreten und an zwei Landesregierungen beteiligt ist, hat sich weder von ihrer Ortsgruppe noch dem Gewaltaufruf distanziert, die quasistaatliche Amadeu Antonio Stiftung, die im Auftrag des Staates unter anderem soziale Medien zensiert, hetzt weiter gegen Apollo News und die anderen Parteien und die Mainstreammedien haben diesen inakzeptablen Gewaltaufruf allesamt ignoriert – und wer schweigt, der stimmt bekanntlich zu.
Damit hat der politmediale Komplex inkl. der Regierung die Kampfzone gegen rechts dramatisch erweitert. Missliebige Journalisten, die neutral und objektiv über die AfD und andere konservative Strömungen berichten und damit die linke Deutungshoheit gefährden, sind damit offiziell und von höchster Stelle zum Abschuss freigegeben worden.
Auch jene Institutionen, die sich den Schutz der Pressefreiheit auf ihre Fahnen geheftet haben, senden mit ihrem lauten Schweigen ein unmissverständliches Signal aus: Gewalt gegen nichtlinke Journalisten ist für uns nicht nur akzeptabel, sondern erwünscht.
Auf der deutschen Internetseite der Reporter ohne Grenzen findet sich nicht einmal ein Halbsatz zu den Drohungen gegen die Journalisten von Apollo News, stattdessen sieht man die Pressefreiheit und die Sicherheit der Journalisten in Deutschland durch das „rechte und verschwörungsideologische Milieu“ bedroht. Auch der politisch gesteuerte Justizapparat hat durch sein demonstratives Nichteinschreiten bei einer offenkundigen Straftat – Bedrohung wird nach dem § 241 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet – grünes Licht für Gewalt gegen unbequeme und kritische Journalisten gegeben.
Das zeigt, wie weitreichend und entschlossen das Netzwerk jener Kräfte ist, die von den aktuellen Machtverhältnissen profitieren und deshalb zu allem bereit sind, diese zu verteidigen – auch mit staatlicher und extremistischer Gewalt. Wobei die Grenzen aufgrund der Vernetzung von Antifa, NGOs, Parteien und staatlichen Stellen zunehmend verschwimmen, sprich: das staatliche Gewaltmonopol auf linksextremistische Kräfte, die in anderen Ländern als Terrororganisationen gelten, erweitert worden ist.
Journalisten müssen um ihr Leben fürchten
Unterstützt und vorangetrieben wird dieser massive Demokratieabbau aus Brüssel. Einerseits mit immer restriktiveren Verordnungen bezüglich Zensur, Überwachung und Kontrolle (man denke an den Digital Services Act, den Digitalen Euro oder die geplante Chatkontrolle), andererseits weil die EU beide Augen zudrückt, wenn in Deutschland und anderswo rechte Kräfte verfolgt, kriminalisiert und marginalisiert werden. Während Regierungschefs wie Viktor Orban für ihre konservative und am Volk ausgerichtete, also zutiefst demokratische Politik von Brüssel massiv unter Druck gesetzt werden, dürfen die deutsche Regierung und ihr Umfeld zum Zweck des eigenen Machterhalts jene Werte mit Füßen treten, für die die EU offiziell steht und kämpft.
Es ist eine gefährliche Gemengelage entstanden: Die Presse- und Meinungsfreiheit kommt nicht nur von immer mehr Seiten unter Druck, auch die Methoden kippen ins Totalitäre und die demokratischen Kontrollinstanzen versagen allesamt.
Je mehr sich die Krisen, die der Bevölkerung und der Wirtschaft zusetzen, ausweiten, desto skrupelloser wird der politmediale Komplex mit staatlicher und vom Staat geförderter Gewalt gegen seine Kritiker vorgehen. Nachdem Nancy Faeser, Innenministerin der gescheiterten Ampelregierung, versucht hatte, das kritische COMPACT Magazin zu verbieten, nachdem der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels wegen der Veröffentlichung eines satirischen Bildes zu 7 Monaten bedingter Haft verurteilt wurde, nachdem gegen alternative und kritische Medien wie nius.de oder Tichys Einblick mit Zersetzungsstrategien nach DDR-Vorbild vorgegangen wird und nachdem man die wirtschaftliche Existenz rechter Journalisten mit Kontosperrungen zerstört hat, folgt nun die nächste Eskalationsstufe. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland, so wie in vielen Diktaturen weltweit, kritische Journalisten eingesperrt werden und um ihr Leben fürchten müssen.