Von der Corona- zur Klima-Diktatur
Die Öko-Linken sind von der Corona-Epidemie begeistert. Nicht vom Virus selbst, nein, aber von den Möglichkeiten, die ihnen ein so ein winziger Krankheitserreger eröffnet, von dem, was man mit der Angst der Menschen anstellen und umsetzen kann.
Beispiel Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Grünen haben das Land innerhalb weniger Wochen in einen autoritären Polizeistaat umgebaut. Und das ohne nennenswerten Widerstand, ohne Aufstand der stets besorgten Zivilgesellschaft, ohne Kritik der Medien. Was man Kickl seinerzeit unterstellt hat, haben die Türkisgrünen innerhalb kürzester Zeit unter Applaus der Medien umgesetzt.
So soll es bleiben, Kurz und Kogler wollen nicht mehr zurück zur lästigen und anstrengenden Demokratie, sondern möchten ihre „neue Normalität“ zur Dauereinrichtung machen. Das haben die Grünen bereits mehrfach kundgetan. Rudi Anschober, der als Corona-Krisenmanager eine jämmerliche Figur abgibt, träumt davon, mit denselben Methoden, also ministeriellen Verordnungen und Erlässen, den Kampf gegen Klimawandel und Kapitalismus aufzunehmen. Alle Bürger haben sich an diesem marxistischen Öko-Kreuzzug zu beteiligen. Zuallererst die Wirtschaft. Leonore Gewessler träumt bereits davon, die am Boden liegenden Unternehmer mit allerlei Öko-Vorschriften noch mehr zu belasten. Es lebe die Öko-Planwirtschaft. Die Ösi-Grünen sind nicht allein, das gesamte neosozialistische Um- und Vorfeld, NGOs, sogenannte Experten und Influencer, andere linke Meinungsmacher und die vielen Grünen im Geiste, etwa die Merkel-CDU oder die ÖVP, sind längst auf diesen Zug aufgesprungen.
Allerdings beginnt sich die Corona-Angst in der Bevölkerung langsam zu verflüchtigen. Deshalb braucht man eine neue Bedrohung, eine stärkere Dosis, da man Geschmack daran gefunden hat, die Bevölkerung über solche Angstmechanismen zu steuern und im Handumdrehen Bürgerrechte, Freiheiten, den Rechtsstaat und die Verfassung vor dem Hintergrund einer Bedrohung, die von vielen Menschen auch ernst genommen wird, auszuhebeln. Plötzlich hört man es überall: Corona war eigentlich gar nicht so schlimm, der „Hitzetod“ der Erde sei ein viel größeres Problem, eine viel größere Gefahr und Herausforderung. Ergo müssen die Maßnahmen noch autoritärer, schärfer und repressiver sein. Da sind sich mittlerweile alle linken Kräfte einig.
Weshalb sich die Öffentlich-Rechtlichen ganz in den Dienst der guten Sache stellen und ihre Propagandamaschinerie hochfahren. Die Angst vor dem Klimakollaps soll die Angst vor dem Corona-Virus nicht nur ablösen, sondern in den Schatten stellen. Mehr Angst, mehr Macht, lautet die simple Formel.
Zu diesem Zweck hat das ZDF gestern eine Spezial Sendung ausgestrahlt. Titel: Corona-Krise – Folgen für den Klimaschutz. Darin wird die politische Marschrichtung vorgegeben. Der Moderator sagt in seinem Einleitungsstatement, was auch Grüne und Umweltaktivisten seit Wochen trommeln: „Was der Staat tun kann, wenn er es wirklich ernst meint, sehen wir in diesen Tagen.“ Und das war nicht als gefährliche Drohung gemeint. Zum Vergleich: Leonore Gewessler: „Den politischen Willen müssen wir in den Kampf gegen die Klimakrise mitnehmen.“ Rudi Anschober: „Ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.“
Die Grenzen zwischen Politikern und Journalisten verschwimmen. Die linken Kräfte in Politik, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft ziehen an einem Strang, haben ähnliche Ziele. Die auf der Angst der Menschen vor dem Corona-Virus errichteten postdemokratischen Strukturen sollen mit der Klimaangst nicht nur gefestigt, sondern ausgebaut werden.
Kurz, Kogler, Anschober und Co. wollen auch weiterhin bequem mit Verordnungen und Erlässen regieren und trotz grober Fehler von den gekauften Medien gehuldigt werden.
Und da spielen die Öffentlich-Rechtlichen als linke Leitmedien, die vor allem in Krisenzeiten bei der Bevölkerung nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit genießen, eine entscheidende Rolle. Sie sind längst Hofberichterstatter und Claqueure. Sie werden die mediale Speerspitze bei der Verbreitung der Klima-Angst sein. Nach dem Ende der Corona-Panik noch mehr als bisher.
Auch Ö1 beginnt schon den Übergang der Corona-Angst zur Klimapanik mit Klimasendungen vorzubereiten: „Corona-Krise als Chance für Klima-Krise?“ Auch die ZDF-Spezial Sendung will Angst verbreiten und die Menschen auf die linke Öko-Diktatur vorbereiten: Weniger Rechte, weniger Wohlstand, weniger Freiheiten für die gute Sache. Ein ZDF-Umweltexperte fürchtet sich davor, dass die „Wirtschaft ja irgendwann wieder losgeht“. Weil selbst das ZDF das nicht verhindern kann, spricht man von einem „ökologischen Neustart“. Und der Experte sagt das, was Gewessler sagt: Fördermilliarden dürfen nur gekoppelt an Umweltauflagen vergeben werden.
Das macht man aus mehreren Gründen. Zum einen sitzen in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie viele Umfragen belegen, linksalternative, neosozialistische Überzeugungstäter, zum anderen sind die Regierungen in Deutschland oder Österreich recht großzügig zu gefügigen Medien. Bei uns haben die heimischen Zeitungen bereits zusätzliche Millionenförderungen kassiert und auch das neue ORF-Gesetz wird bei den Küniglbergern keine Wünsche offenlassen. Für die Errichtung der neuen türkisgrünen Normalität ist der ORF unentbehrlich. Das wissen beide Seiten.